Reiche in Klimaverantwortung nehmen

Einkommensschwache Haushalte werden bisher von etlichen bestehenden Klimaschutzinstrumenten überproportional betroffen, da diese ihre Lenkungswirkung ohne Rücksicht auf individuelle Einkommensverhältnisse entfalten. Diese Situation wird sich mit dem angestrebten Anstieg der CO2- Bepreisung weiter verschärfen.

Das von der Bundesregierung zum Ausgleich beabsichtigte «Klimageld» konnte bisher nicht eingeführt werden. Ob es in absehbarer Zukunft dazu kommt, ist alles andere als ausgemacht. Politische Differenzen und praktische Umsetzungsschwierigkeiten haben dies bislang vereitelt. Nicht zuletzt ist der Zuspruch für die Einführung des «Klimagelds» gering, da es in den vorherrschenden Modellen unterschiedslos allen Bundesbürger*innen zugutekommen soll. Damit würden auch Einkommensgruppen profitieren, die finanziell hierauf in keiner Weise angewiesen wären, während bei gegebenen Rückverteilungsvolumen einkommensarme Haushalte weniger erhielten als möglich.

Die vorliegende Studie plädiert dennoch nicht für einen Ersatz des «Klimageldes». Sie schlägt vielmehr neue, gegebenenfalls ergänzende Instrumente für einen besseren sozialen Ausgleich beim Kampf gegen den Klimawandel vor. Sie richten sich aufkommensseitig insbesondere an einkommens- und vermögensstarke Haushalte. Dazu zählen Einschränkungen beziehungsweise stärkere Besteuerungen von Verkehrsmodellen und luxuriösen Konsumformen, die im Hinblick auf den Klimawandel besonders problematisch sind. Gleichzeitig sollen Transferleistungsempfänger*innen Ausgleichszahlungen erhalten.

Ziel und Inhalt der Studie ist eine erste Überprüfung, inwieweit solcherart Vorschläge für Maßnahmen, die speziell einkommens- und vermögensstarke Teile der Gesellschaft adressieren, auf nationaler beziehungsweise europäischer Ebene rechtlich umsetzbar wären und wie diese aufgesetzt werden müssten, um wirksam zu sein.

Hierfür wird zunächst die Steuerungswirkung der Vorschläge untersucht. Anschließend wird ihre rechtliche Umsetzbarkeit, die sich vor allem auf die Einhaltung des verfassungs- und europarechtlichen Rahmens bezieht, umfassend erörtert. Insbesondere aus europarechtlichen Vorgaben ergeben sich dabei Einschränkungen, die aber die Umsetzbarkeit der meisten Vorschläge nicht ausschließen. Soweit solche europarechtlichen Einschränkungen bestehen, soll im Folgenden aufgezeigt werden, wie es dennoch zu einer Umsetzung auch auf nationaler Ebene kommen kann, ohne eine oftmals nur schwierig zu erreichende gesamteuropäische Umsetzung anstreben zu müssen. Dabei werden die aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen, etwa die stärkere Akzentuierung des Klimaschutzes als Gemeinschaftsziel durch die Europäische Kommission oder die erst kürzlich erfolgte Genehmigung eines beschränkten Inlandsflugverbots in Frankreich. In diesem Sinne lenkt die Studie auch einen Fokus darauf, was sich auf diesem Feld bei entsprechendem politischen Willen umsetzen lässt.

Abschließend werden konkrete Vorschläge gemacht, wie sich die vorgelegten Empfehlungen direkt realisieren ließen. Dies soll eine Brücke in den parlamentarischen Bereich schlagen und die Umsetzbarkeit der Vorschläge demonstrieren. Diese sollen nicht additiv verstanden werden, sondern als Baukasten, der von der Politik nutzbar ist. Insofern sind auch die Variablen in den einzelnen Gesetzesvorschlägen als erste Diskussionsgrundlage für Vertreter*innen von Wissenschaft, Verbänden und Politik zu verstehen.

Wir hoffen, mit Vorlage dieser Studie eine notwendige Debatte anzustoßen beziehungsweise zu beleben und so einen Beitrag zum besseren Ausgleich von Maßnahmen gegen den Klimawandel und sozialer Gerechtigkeit leisten zu können.