Mut und Risiko: 1 Jahr «Anti-Homosexuality Bill» in Uganda

Im Mai 2023 wurde das «Anti-Homosexualitätsgesetz» (Anti-Homosexuality Act 2023, umgangssprachlich «Anti-Gay-Bill») in Uganda verschärft. Unter anderem können «schwere homosexuelle Handlungen» nun mit Todesstrafe geahndet werden, auch Personen oder Gruppen die sich für homosexuelle Personen einsetzen droht bis zu 20 Jahre Haft. Eine eingereichte Klage gegen das Gesetz, da es gegen die Menschenrechte sowie gegen das von Ugandas Verfassung garantierte Recht auf Schutz vor Diskriminierung und das Recht auf Privatsphäre verstoße, wurde vom Verfassungsgericht im April diesen Jahres abgewiesen Damit erreichte die homo- und transphobe Entwicklung eine neue erneute Eskalation, die unter der Kolonialzeit begann, durch evangelikale Kirchen und Politiker*innen verschärft wurde. Nicht nur queere Menschen sind von dem Gesetz betroffen, sondern ebenso Personen und Organisationen, welche Homosexualität vermeintlich fördern oder Sexualaufklärung betreiben. Seither haben Angriffe auf sichere Orte, Denunziation und Verhaftungen massiv zugenommen.

Die Ampelkoalition hat sich u.a. verpflichtet, in der UN sich für eine Konvention für LSBTI-Rechte einzusetzen. Dennoch hat die Bundesregierung bisher kaum humanitären Visa für betroffene Menschen und Menschenrechtsverteidiger*innen ausgestellt.
Das Fachgespräch möchte ein Jahr nach der Verabschiedung des Gesetzes in Uganda mit Aktivist*innen und Politiker*innen diskutieren:

• Was ist seit dem letzten Jahr politisch und gesellschaftlich in Uganda passiert?
• Wie hat sich die Situation für queere Menschen und ihre solidarischen Unterstützer*innen in Uganda verändert?
• Welche Auswirkungen auf die Nachbarländer ergeben sich? Wird Uganda zu einem negativen „Referenzmodell“ in der Region?
• Welche Rolle spielen religiöse Gruppen und welchen Einfluss haben sie?
• Gibt es eine radikalisierende Einflussnahme auch aus Deutschland?
• Wie kann solidarisch unterstützt werden? Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft?
• Wie muss parlamentarisch gehandelt werden?

Mit:

• Edward Mutebi, (Let’s Walk Uganda)
• Aktivist*in Uganda, Mosambik und Kenia (Anonymität aufgrund Personenschutz)
• Philipp Braun (Lesben- und Schwulenverband LSVD / Hirschfeld-Eddy-Stiftung)
• Kathrin Vogler (Queerpolitische Sprecherin DIE LINKE Gruppe im Bundestag); Cornelia Möhring (Sprecherin für Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte DIE LINKE Gruppe im Bundestag)
• Lutz van Dijk (Schriftsteller, u.a. «Kampala – Hamburg»)
• Moderation: Simone Schlindwein (Journalistin); Katrin Voß (Leiterin des Regionalbüros Ostafrika)

Die Veranstaltung findet in Englisch mit deutscher Übersetzung statt.

Gemeinsames Fachgespräch der RLS und der LINKE Gruppe im Bundestag.