In ihrer Rede auf der zentralen Trauerfeier für die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im Februar 2012 versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel den Hinterbliebenen, alles zu tun, um die Mordserie und deren Hintergründe aufzudecken.
Die juristische Aufarbeitung der Taten des NSU und dessen Umfeld offenbaren hingegen einen der größten Geheimdienstskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie muss man heute den Prozessverlauf bewerten? Wurde tatsächlich „alles“ getan um die Taten und die Hintergründe aufzuklären und woran scheiterten so viele Ermittlungsversuche? Welche Rolle spielen institutioneller Rassismus, Geheimdienste und die Politik dabei?
Doch nicht nur das staatliche Versagen möchten wir an diesem Abend kritisch analysieren. Auch die Zivilgesellschaft und sogar weite Teile antirassistischer Initiativen sind bei den Taten des NSU nicht auf den neonazistischen Hintergrund gekommen. Woran mag das gelegen haben? Weshalb regte sich der Protest anfangs allein in der migrantischen Community, wie bereits 2006 in Kassel beim Schweigemarsch mit der Forderung „Kein 10. Opfer!“? Warum richteten sich die Ermittlungen anfangs gegen das nahe Umfeld der Opfer und was bedeutete dies für die Hinterbliebenen? Und welche Schlüsse ziehen wir heute daraus für unsere antirassistische Praxis?
Diese und weitere Fragen möchten wir diskutieren mit:
- Friedrich Burschel, Referent zum Schwerpunkt Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mitarbeiter von NSU-Watch und Presse-Korrespondent im Münchener NSU-Prozess.
- Kutlu Yurtseven, Mitinitiator der Initiative „Keupstraße ist überall“, die den Opfern eine Stimme geben möchte und den Prozess kritisch begleitet. Kutlu Yurtseven ist zudem Sozialarbeiter sowie Sänger der Hip-Hop-Band „Microphone Mafia“.
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen in Kooperation mit dem ver.di-Bildungswerk Hannover, der DGB Region Niedersachsen-Mitte, der VVN-BdA Hannover sowie der Initiative „Kirche für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus“ in der Ev.-luth. Landeskirche Hannover.
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