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Staatliche Leistungskürzungen und Gängelungen werden oftmals an marginalisierten Gruppen ausprobiert, bevor sie verallgemeinert werden - zum einen, weil diese Gruppen keine Lobby haben, zum anderen, weil auf diese Weise verschiedene Leistungsempfänger*innen gegeneinander ausgespielt werden können: Wenn Bürgergeld-Empfänger*innen sich gegen Geflüchtete wenden, ist es leichter, Kürzungen gegen letztere durchzusetzen, die mittel- und langfristig dann auch für erstere gelten.

Das Beispiel zeigt: Der gesellschaftliche Rechtsruck richtet sich gegen Viele und kann deshalb umgekehrt nur durch eine Solidarität der verschiedenen Betroffenengruppen miteinander aufgehalten werden.

Claudius Voigt spricht über die Strategie spaltender Politik am Beispiel von Bezahlkarten. Deren Ausweitung auf Bürgergeld-Empfänger*innen wird bereits diskutiert. Ganz aktuell werden auch vollständige Leistungsausschlüsse für bestimmte Gruppen von Geflüchteten diskutiert. Dies ist bislang noch unvereinbar mit der Verfassung. Aber bereits jetzt wird dazu eine Grundgesetzänderung diskutiert.

Claudius Voigt arbeitet bei der Gemeinnützigen Gesellschaft für die Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) in Münster.
Die Veranstaltung findet hybrid statt. Der Referent wird per Videokonferenz zugeschaltet.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Kämpfe im, um und gegen den Sozialstaat"

Gemeinsam mit dem Bildungskollektiv Erfurt e.V. und dem DGB-Bildungswerk Thüringen e.V.