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Die rassistischen Morde in Hanau jähren sich am 19. Februar 2022 zum zweiten Mal, der Anschlag auf die Hallesche Synagoge und dem »Kiezdöner«, bei dem zwei Menschen ermordet werden, ist knapp zweieinhalb Jahr her. Beide Anschläge wurden von der Bundespolitik als »Zäsuren« bezeichnet und Aufklärung von rechtsextremen Angriffen und Netzwerken angekündigt und Hilfe und Unterstützung für Opfer rechter Gewalt versprochen. Doch scheint sich in der bundesrepublikanischen Realität in diesen Fragen nicht viel getan zu haben. Unterstützung kommt meist aus dem privaten Bereich. Wie können Behörden Aufklärung rechter Gewalt und Strukturen betreiben, in denen selbst rechte Netzwerke bestehen?

Bei den Pamphleten der (zumeist männlichen) Täter tauchen immer wieder alte und neue Versatzstücke von menschenfeindlichen Ideologien auf: Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus, Misogynie. Verbunden mit Verschwörungsmythen und gefühlt eingebettet in bundespolitische Debatten über "Sozialschmarotzer" und "Überfremdung".

Bei gleichzeitiger Einschränkung von demokratischen Rechten wie der Einführung vor kurzem von neuen Versammlungs- und Polizeigesetzen ergibt sich ein ungemütliches Bild von diesem Land, in dem vor fast neunzig Jahren am 30. Januar 1933 die Macht an die Nazis übergeben wurde. Aus Anlass dieses Jahrestages und des Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Armee der Sowjetunion am 27. Januar 1945 findet die Antifaschistische Sozialkonferenz statt.

Wir dokumentieren hier den Auftaktvortrag der 25. Antifaschistischen Sozialkonferenz von Martina Renner (MdB) zu Rechten Seilschaften in den Sicherheitsbehörden.