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Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024 führt die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Reihe von Interviews mit Parteien und Kandidat*innen aus der ganzen EU durch, um den Wahlkampf, die politischen Forderungen und die Herausforderungen für die politische Linke in den jeweiligen Ländern und in Europa zu diskutieren. Duroyan Fertl sprach mit Li Andersson, Parteivorsitzende der finnischen Linkspartei Vasemmistoliitto (Linksbündnis), über die Prioritäten der finnischen Linken in diesem Jahr.

Welche Prioritäten hat sich Vasemmistoliitto im diesjährigen Europawahlkampf gesetzt? Was sind Eure wichtigsten Wahlkampfthemen und Forderungen?

Wir wollen den Wähler*innen vor Augen führen, dass die aktuelle Situation in Finnland das ist, was herauskommt, wenn Rechtskonservative mit Rechtsextremen oder Rechtspopulisten koalieren. Auf nationaler Ebene beobachten wir historische Angriffe auf Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innen, extreme Sparmaßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit und im Gesundheitswesen sowie Rückschritte in der Klima- und Umweltpolitik. Unsere wichtigste Botschaft ist, dass wir in den Europawahlen dafür sorgen müssen, dass sich diese Entwicklungen auf europäischer Ebene nicht wiederholen – dass bei den Europawahlen genau das auf dem Spiel steht.

Unsere wichtigsten Themen sind Arbeitnehmer*innenrechte und die Notwendigkeit, eine ambitionierte europäische Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu verfolgen. Natürlich hätte in den letzten Jahren viel mehr getan werden können, aber dennoch hat die EU einiges erreicht, insbesondere verglichen mit dem, was die rechte Regierung in Finnland gerade tut. Außerdem ist es nötig, in den kommenden Jahren auf EU-Ebene Jugendrechte, Jungendarbeitslosigkeit und die psychische Gesundheitskrise in den Fokus stellen. Des Weiteren ist natürlich eine ambitionierte Klima- und Umweltpolitik zentral. In all diesen Bereichen könnte ein potentieller Wahlsieg der rechten oder rechtsextremen Parteien den größten Schaden anrichten. Aus diesem Grund stellen wir diese Themen in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfs.

Was sind Deiner Meinung nach derzeit die größten Herausforderungen für die Linke auf europäischer Ebene?

Neben der Klimakrise und dem Erstarken der extremen Rechten würde ich sagen, dass die Rückkehr zur Austeritätspolitik eine enorme Herausforderung für die Linke in Europa sein wird. Eine Herausforderung, mit der sich bereits frühere EU-Parlamente konfrontiert sahen und über die das aktuelle Parlament in seiner letzten Plenarsitzung in Straßburg abgestimmt hat. Diese Abstimmung hat zur Folge, dass nach Bildung des neuen Parlaments bereits ein institutionalisiertes Sparprogramm in Kraft getreten sein wird. Eine der großen Aufgaben für die Linke in den kommenden Jahren wird es sein, erneut die Probleme der Austeritätspolitik aufzuzeigen, und auch die sich daraus ergebenden Folgen für ganz Europa in puncto Investitionsfähigkeit in Soziales, oder auch die Energiewende und erneuerbare Energien.

Europa hat Russland für den Angriffskrieg verurteilt und Sanktionen gegen Russland erlassen, aber die EU sollte auch die israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen und im Westjordanland viel deutlicher verurteilen.

Diese Arbeit wird notwendig sein und ich würde mir wünschen, dass selbst die politische Rechte in Teilen die Probleme erkennen würde, die sich aus einer Rückkehr zur Austerität ergeben – vor allem in einer Zeit, in der die EU im harten Wettbewerb mit den USA und China steht. Selbst in den USA ist es dem Staat nun möglich, durch Steuersubventionen und staatliche Förderungen eine viel aktivere Rolle auszuüben. Kehrt die EU zum jetzigen Zeitpunkt zu strikten Finanzvorschriften und einem strengen Sparprogramm zurück, schießt sie sich selbst ins Bein.

Vasemmistoliitto nahm jüngst an einem Treffen der europäischen linken Parteien in Kopenhagen teil. Was erwartest Du von einer engeren Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften in Europa?

Als ich das letzte Mal bei der Europawahl kandidierte, das war 2014, befanden wir uns gerade auf dem Höhepunkt der Austeritätsdebatte, mit der Eurokrise in Griechenland und allem, was damit zusammenhing. Damals erzielte die Linke wirklich gute Wahlergebnisse und man konnte sehen, wie sie von den Massenbewegungen, die zu dieser Zeit als Antwort auf die Krise entstanden, profitierte. Dennoch denke ich, dass die Linke manchmal dazu neigt, linke Zusammenarbeit so zu verstehen, dass wir uns zusammensetzen und gemeinsam einen Text verfassen, in dem wir uns über jedes einzelne Wort, Komma und so weiter einig sein müssen. Ich persönlich denke, dass es viel sinnvoller ist, unsere Ideen und Strategien sowie unsere Erfahrungen aus verschiedenen Ländern zu teilen. So können wir auf nationaler Ebene auf unsere eigene Art und Weise weiterarbeiten, aber eben mit den gleichen größeren Zielen vor Augen. Auf diese Weise können wir alle davon profitieren.

Sollten die Rechtsextremen in den kommenden Europawahlen große Erfolge erzielen, wird es für die Linke noch wichtiger sein, sich auf die großen Themen zu konzentrieren, die uns alle betreffen. Wir müssen besser darin werden, Erfahrungen und Erfolge miteinander zu teilen, voneinander zu lernen und gemeinsam daraus Nutzen ziehen – dies betrifft die Wirtschaftspolitik, insbesondere die Umweltpolitik, aber auch, wie wir Bewegungen aufbauen und Menschen mobilisieren. Zumindest in Finnland, aber ich denke das gilt für ganz Europa, waren rechtsextreme Kräfte bedauerlicherweise ziemlich gut darin, die Klimapolitik für steigende Lebenshaltungskosten und Energiepreise verantwortlich zu machen; obwohl eigentlich fossile Brennstoffe das große Problem sind. Ich denke, wir haben da viel Arbeit vor uns, um dieses Framing umzukehren und eine ambitionierte Klima- und Umweltpolitik durchzusetzen.

Finnland ist vor kurzem der NATO beigetreten, nachdem Russland die Ukraine überfallen hat. Wie steht Vasemmistoliitto zur NATO-Mitgliedschaft?

Aus finnischer Perspektive ist es sehr wichtig, dass wir als Linke den Angriffskrieg Russlands scharf verurteilen und die Ukraine klar unterstützen, weil dieses Land unter Verletzung des Völkerrechts angegriffen wurde. Meine Partei akzeptiert die NATO-Mitgliedschaft als fait accompli, und es handelt sich um eine kürzliche Entscheidung. Jetzt da wir drin sind, konzentrieren wir uns darauf, was wir als Mitgliedsstaat erreichen wollen, zum Beispiel sich gegen Atomwaffen stark zu machen. Leider ist das eine sehr hitzige Debatte. Momentan verbietet die Gesetzeslage in Finnland den Import aller Arten von Atomwaffen und wir wollen, dass das auch so bleibt – allerdings suchen rechte Kräfte nach Möglichkeiten, dies zu ändern.

Unser politisches Anliegen ist es auch, dass Finnland – und andere Länder – innerhalb der NATO darauf hinwirken, sich auf die Verteidigung Europas zu konzentrieren und sich gegen die Beteiligung an Einsätzen außerhalb des eigenen Territoriums, die wir schon so oft erlebt haben, zu stellen. Außerdem gibt es natürlich eine große Debatte um NATO-Militärstützpunkte in Finnland. Wir wollen keine dauerhaften Militärstützpunkte. Doch ich denke, die Herausforderung für die Linke ist, dass Russland – unter Putin ein autoritärer Staat mit einem rechtsautoritären Führer – uns in Europa dazu gezwungen hat, über Fragen der Verteidigung in einer Weise nachzudenken, wie es in vielen europäischen Ländern lange nicht nötig war.

Also bist Du der Meinung, dass der Krieg in der Ukraine Auswirkungen auf den Kampf gegen Krieg und Aufrüstung hat?

Ja. Und insbesondere wir als Linke sahen uns genötigt, Positionen einzunehmen, von denen wir wünschten, wir hätten sie nicht einnehmen müssen. Wir alle wollen Frieden. Doch ich denke, solange Putin an der Macht ist und es in Russland keinen bedeutsamen politischen Wandel gibt, können wir die Gefahr eines konventionellen Krieges in Europa nicht ausschließen. Solange der Krieg in der Ukraine andauert, bleibt das Eskalationsrisiko bestehen und das bedeutet, dass europäische Länder die Ukraine nicht nur unterstützen müssen – auch mit Waffen –, sondern dass wir auch über Fragen der Verteidigung nachdenken müssen. Das ist nichts, was die Linke gewollt hätte, aber auf Grund der Entscheidungen, die Putin getroffen hat, wird in Europa mehr in Militärausgaben investiert werden.

Wir sind also nicht dagegen, dass die Länder jetzt mehr für Militärzwecke ausgeben oder dafür sorgen, dass wir in Europa ein gut funktionierendes Verteidigungssystem haben. Aber es ist auch notwendig, dass die Regierungen und Länder an Deeskalation und diplomatischen Lösungen zu arbeiten. Wir müssen die Ukraine unterstützen, aber wir müssen auch sicherstellen, dass Sanktionen gegen Russland als wichtiges nichtmilitärisches Druckmittel wirksam sind. Und wir müssen versuchen, einen kontinuierlichen diplomatischen Prozess zu gewährleisten.

Wir haben uns auf Themen konzentriert, von denen wir wissen, dass sie bei einer breiten Öffentlichkeit, zum Beispiel Familien, Anklang finden: Unterstützung von geringverdienenden Haushalten, Sozialleistungen und Arbeitnehmer*innenrechte.

Außerdem müssen die EU und europäische Länder in der Anwendung internationalen Rechts konsequenter sein. Sie haben Russland für den Angriffskrieg verurteilt und Sanktionen gegen Russland erlassen, aber die EU sollte auch die israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen und im Westjordanland viel deutlicher verurteilen. Finnland und die EU sollten wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel unterstützen, ebenso wie die Initiative Irlands und Spaniens, das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen. Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss sich in den kommenden Jahren der wichtigen Frage stellen: Was für eine EU wollen wir sein? Wird die EU eine zuverlässige Kraft sein, die Verstöße gegen Völkerrecht konsequent verurteilt, egal wer diese begeht? Oder wird die sie zu einem Westen gehören, der bei Völkerrecht und Menschenrechten mit zweierlei Maß misst?

Um auf die nationale Ebene zurückzukommen: An der aktuellen finnischen Regierungskoalition ist die rechtsextreme Partei Perussuomalaiset (Die Finnen oder Wahre Finnen) beteiligt. Wie wirkt sich das auf die politische Debatte in Finnland aus und welche Herausforderungen bringt das mit sich?

Ich denke, es ist wichtig noch einmal hervorzuheben, dass die Lage in Finnland die ist, die uns möglicherweise in ganz Europa bevorsteht, wenn die extreme Rechte in den Europawahlen erfolgreich ist und die Europäische Volkspartei beschließt, mit ihr zusammenzuarbeiten. Ich denke der Begriff „Thatcherismus“ beschreibt am besten, was in Finnland gerade vor sich geht. Die Parteivorsitzende der Wahren Finnen ist gleichzeitig die aktuelle Finanzministerin, und ihre Partei vergleicht sie unverhohlen mit Margaret Thatcher. Wir erleben heftige Sparmaßnahmen, Einschnitte bei den Staatsausgaben in Höhe von 5,5 Milliarden Euro – eine beachtliche Summe in Anbetracht des Umfangs der finnischen Wirtschaft. Die Regierung versucht, den Haushalt innerhalb von zwei Legislaturperioden auszugleichen, indem sie historische Einschnitte im Bereich der sozialen Sicherheit vornimmt, Geringverdienende und Arbeitslose zur Kasse bittet und Sozial- und Gesundheitsleistungen kürzt.

Und während sie bei öffentlichen Versorgungsstrukturen wie der Altenpflege und der öffentlichen Gesundheitsfürsorge massive Kürzungen vornimmt, steckt sie mehr Geld in private Versorgungsstrukturen. Die einzige Besteuerungsmaßnahme, die sie ergreift, ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer – eine regressive Steuer, die Geringverdienende härter trifft –, womit Finnland nach Ungarn die höchste Mehrwertsteuer in Europa hat. Darüber hinaus nimmt die Regierung historische Eingriffe beim Streikrecht vor, im es das Recht auf Streik und insbesondere Solidaritätsstreiks und politische Streiks massiv einschränkt. Politische Streiks dürfen künftig nicht länger als 24 Stunden andauern. Damit wird Finnland das einzige skandinavische Land sein, das derartige Streiks gesetzlich regelt, obwohl das skandinavische Arbeitsmarktmodell eigentlich darauf beruht, dass Gewerkschaften und Parteien derlei Angelegenheit gemeinsam regeln.

Die Regierung nimmt derzeit viele weitere strukturelle Änderungen im Arbeitsrecht vor, die die Wirksamkeit der Tarifverträge in vielen Sektoren einschränken, was negative Auswirkungen auf die Organisierung von Arbeitnehmer*innen haben wird. Es wurde das Kündigungsrecht gelockert, außerdem gilt nun, dass für den ersten Krankheitstag kein Lohn gezahlt wird. Das alles sind traditionelle Maßnahmen rechter Politik, die Arbeit ungerechter und ungleicher macht und sich insbesondere auf Geringverdienende und Arbeitnehmer*innen in unsicheren Arbeitsverhältnissen auswirken wird. Die Regierung trifft zudem Entscheidungen, die zu steigenden Emissionen führen werden, was zur Folge hat, dass Finnland die nationalen Klimaziele nicht erreichen wird. Finnland gehört auch zu den Ländern, die gegen das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt haben und die finnische Regierung macht weitere Rückschritte im Naturschutz, indem sie nationale Fördermittel für Naturschutz und Naturschutzgebiete gestrichen hat.

Wie gestaltet sich der gesellschaftliche Widerstand gegen diese Welle von Angriffen auf den Sozialstaat, die Umwelt…? Welchen Ansatz verfolgt Vasemmistoliitto, um linken Ideen im Inland mehr Gehör zu verschaffen?

Es gab eine umfangreiche soziale Mobilisierung, mit mehrwöchigen, historisch langen, politischen Streiks der finnischen Gewerkschaften. Die Streiks richteten sich gegen die Angriffe der Regierung auf Arbeitnehmer*innenrechte; gegen neue Gesetze, die darauf abzielen, die bisher größte Mobilisierung gegen die rückschrittliche Agenda der Regierung zu kriminalisieren; gegen Gesetze, die das gesamte skandinavische Arbeitsmarktmodell zerschlagen und das Potential künftiger sozialer Mobilisierung einschränken wollen. NGOs und Studierende organisieren sich immer häufiger auf den Straßen und im Campus. Es gab beispielswese vermehrt Besetzungen von Universitäten und Schulen.

Als Vasemmistoliitto haben wir uns auf Themen konzentriert, von denen wir wissen, dass sie bei einer breiten Öffentlichkeit, zum Beispiel Familien, Anklang finden: Unterstützung von geringverdienenden Haushalten, Sozialleistungen und Arbeitnehmer*innenrechte. Und wir versuchen natürlich, alternative Konzepte für die finnische Wirtschaft voranzutreiben – der geht es mit einem öffentlichen Defizit von 9 Milliarden Euro derzeit gar nicht gut. Nur sehr wenige Finn*innen sind bereit, über die dahintersteckenden Gründe zu sprechen: den Rückgang der Steuereinnahmen – zum Beispiel aufgrund geringerer Einnahmen aus Umweltsteuern, da die Industrie vermehrt auf umweltfreundliche Technologien umstellt. Anstatt dies zuzugeben und neue Steuereinnahmequellen zu erschließen, nutzt die Regierung die aktuelle Lage, um ihre Angriffe auf den Wohlfahrtstaat zu rechtfertigen, den sie plötzlich als zu groß und unbezahlbar darstellt. Die Linke fordert eine höhere Besteuerung von Großvermögen und Großunternehmen. Es ist nicht leicht, Steuern zu einem beliebten Thema zu machen, aber wir arbeiten daran.

Die Wahren Finnen scheinen die Einstellungen ihrer Wähler*innen wirklich in eine viel rechtere Ecke verlagert zu haben, und es wird ein langer Kampf sein, dies rückgängig zu machen.

Es gibt noch einen anderen Grund für Finnlands schwache Wirtschaftsleistung, den die Regierung nicht thematisiert, da es kein beliebtes Thema ist und nicht in ihre Agenda passt. Verglichen mit anderen skandinavischen Ländern wird die finnische Bevölkerung immer älter – wir gehören zu den am schnellsten alternden Ländern Europas. Jahrzehntelang hatte Finnland eine im Vergleich zu Schweden, Norwegen und Dänemark viel strengere Immigrationspolitik und jetzt sehen wir die Konsequenzen davon: das bisher größte Ungleichgewicht in der Bevölkerungspyramide. Während wir also gegen die Kürzungen der Regierung mobilisieren, stellen wir auch Alternativen vor. Größtenteils geht es dabei um Besteuerung, aber auch um Investitionen in Bildung, Gesundheit und so weiter. Dennoch denke ich, dass die Finn*innen offen über Immigration reden müssen und darüber, dass mehr – nicht weniger – Migrant*innen nach Finnland kommen sollten.

Momentan steht Vasemmistoliitto in den Wahlumfragen ganz gut da. Blickst Du zuversichtlich auf die bevorstehenden Europawahlen?

Wir sind zuversichtlich, dass wir unseren einen Sitz im Europaparlament halten können, aber wir kämpfen definitiv für einen zweiten, was, denke ich, etwa 10 Prozent der Stimmen erfordern würde. Natürlich hängt es davon ab, wie viele Stimmen wir am Wahltag erhalten, aber gerade liegen wir in den Umfragewerten bei etwa 9 Prozent. Es ist also kein Ding der Unmöglichkeit. Unser Widerstand gegen die Agenda der Regierung hat dazu geführt, dass die Linke gerade mehr Zuspruch bekommt als bei den nationalen Wahlen. Auch die Sozialdemokraten erfahren mehr Zuspruch, aber wir können noch nicht von einem bedeutenden Wandel sprechen. Überraschenderweise sind die Anhänger*innen der Wahren Finnen trotz des sozialen Schadens, den die Regierung anrichtet, weitgehend einverstanden mit dem, was sie tut. Die Wahren Finnen scheinen die Einstellungen ihrer Wähler*innen wirklich in eine viel rechtere Ecke verlagert zu haben, und es wird ein langer Kampf sein, dies rückgängig zu machen.