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Seit bald drei Jahren wird Burkina Faso vom Militär regiert. Das westafrikanische Land erlebte 2022, knapp ein Jahr nach der Wiederwahl von Präsident Roch Marc Christian Kaboré, innerhalb von nur neun Monaten zwei Staatsstreiche. Seit dem 30. September 2022 wird Burkina Faso von Hauptmann Ibrahim Traoré, von der Bevölkerung «IB» genannt, mit harter Hand geführt, während der Kampf gegen den dschihadistischen Terrorismus das Land finanziell immer stärker belastet. In diesem Artikel werden die Maßnahmen beleuchtet, mit denen Traoré versucht, Burkina Faso eine neue politische Orientierung zu geben.
 

Die burkinische Wirtschaft basiert hauptsächlich auf Landwirtschaft, Bergbau und insbesondere Gold als aktuell wichtigstem Exportprodukt. Obwohl viele Gebiete, die für Landwirtschaft sehr gut geeignet sind, heute von bewaffneten Gruppen besetzt werden, kann die Goldproduktion dieses Defizit bisher ausgleichen. Allerdings wurden bis Ende 2023 über zwei Millionen Menschen intern vertrieben. Dadurch, dass sie über keine Einnahmequelle mehr verfügen, sind sie mehrheitlich auf die Hilfe von Freiwilligen, Nichtregierungsorganisationen, dem Staat und ihren Familien angewiesen.

Aufgrund des Krieges gegen die bewaffneten, meist terroristischen Gruppen wendet die Regierung derzeit mehr als ein Drittel ihres Haushaltes für den Kauf von Waffen auf. Da dies mit dem bisherigen Haushaltsmodell nicht zu leisten war, wurden im Laufe der letzten zwei Jahre nach und nach neue Steuern auf verschiedene Konsumgüter eingeführt: Neben Pflichtabgaben auf die Gehälter im öffentlichen und privaten Sektor gibt es neue Verbrauchsteuern u.a. auf Kraftstoff, Fernsehabonnements und Telefonverträge.

Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung lebten bereits lange vor der Sicherheitskrise unter der Armutsgrenze. Weil Millionen Burkiner*innen keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen können, hat sich die Lage weiter verschärft. Doch auch wer weiterhin ein Einkommen bezieht, kämpft mit den steigenden Lebensmittelpreisen. In den von der Krise am stärksten betroffenen Regionen muss die Armee die Versorgung der Bevölkerung gewährleisten, da diese keinen Zugang mehr zu Nahrungsmitteln hat. Das führt gleichzeitig dazu, dass die Produktpreise in den betroffenen Gegenden weiter steigen.

Maulkorb für die Medien

Im Namen der Terrorismusbekämpfung werden häufig individuelle Freiheiten verletzt. Nachdem er angekündigt hatte, dass seine Regierung eine neue Wende einleiten würde, warnte Staatschef Traoré im November 2023, dass man unangemessene Verhaltensweisen nicht mehr dulden werde: «Die Freiheiten der Einzelnen haben keinen Vorrang vor den Interessen der Nation. Eine Nation lässt sich nicht auf Undiszipliniertheit und Unordnung aufbauen.» Folglich forderte Traoré die Bürger*innen dazu auf, sich mit den Streitkräften, die für die Wiedereroberung des Territoriums kämpfen, solidarisch zu verhalten. Auf diese Ankündigung folgten Taten: Zahlreiche Meinungsführer, Politiker, Richter, Journalisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft wurden bereits in die Armee zwangsrekrutiert. Das bedeutet, dass man die eingezogenen Männer ohne Training an die Front schickt, wo sie mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet werden. Mit Glück kommen sie nach Wochen oder Monaten wieder frei.

Insbesondere die Medien sind zur Zielscheibe geworden. Um sich vor den staatlichen Repressalien zu schützen, zensieren die Medien sich zwar selbst, doch das allein genügt kaum. Die Regierung will mit allen Mitteln verhindern, dass Informationen über militärische Verluste durch Angriffe der bewaffneten Gruppen an die Öffentlichkeit gelangen. Journalist*innen, die ihre Arbeit bisher nach allen Regeln ihres Berufsstandes ausgeübt haben, leben nunmehr in ständiger Angst. Wer gegen den Willen der Machthabenden handelt, läuft Gefahr, verschleppt zu werden oder für die Auflösung des eigenen Medienbetriebs verantwortlich zu sein. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit lastet schwer auf den Journalist*innen, Social-Media-Aktivist*innen, Blogger*innen und zahlreichen anderen. In den zwei Jahren seit Traorés Machtergreifung sind bereits mehrere Medien in Burkina Faso verboten worden.

Veranschaulicht wird dies durch die Ausweisung der Korrespondent*innen der französischen Zeitungen Libération und Le Monde aus Burkina Faso im Jahr 2023. Aber auch die lokalen Medien blieben nicht verschont. Die investigative Zeitung L’Évènement und der bekannte Radiosender Oméga wurden mit einem vorläufigen Veröffentlichungsverbot belegt; einer der Starkolumnist*innen von Oméga wurde schon zwei Mal von vermummten Männern entführt. Die Liste der wegen ihrer Meinung entführten oder ins Exil gezwungen Journalist*innen wird immer länger.

Zudem gibt es auch diskretere Mittel, um Einfluss auf die Medien auszuüben. Wirtschaftlich werden sie durch hohe Steuern in die Knie gezwungen, die seit der Machtergreifung von Präsident Traoré ständig weiter steigen. Infolgedessen müssen immer mehr Medien ihre Arbeit zeitweise oder sogar ganz einstellen.

Die Medien werden außerdem gezielt durch Fake News diskreditiert. Um als glaubwürdiges und qualitativ hochwertiges Medium zu gelten, «verlangen die Behörden von uns, dass wir patriotisch sind und die Moral der Soldaten nicht untergraben. Die kleinste Abweichung wird bestraft», offenbart eine ehemalige Korrespondentin der Líbération im Interview.

Zum schwierigen Gesamtbild gehören auch Morddrohungen gegen Journalist*innen, die Anhänger*innen des Regimes unter dem Deckmantel spontan gebildeter Organisationen oder Vereinigungen aussprechen. Auf diese Weise werden auch Menschenrechtsorganisationen angegriffen: Sie werden als Kompliz*innen der Feind*innen der Nation dargestellt, weil sie angeblich landesfremde Praktiken propagierten.

Wer zu kritisch ist, muss an die Front

Abweichende Stimmen werden, wie oben beschrieben, willkürlich an die Front geschickt. Ob Künstler, Journalisten oder Politiker – die neuen Machthabenden verschonen niemanden, sofern er männlich ist. Erst im August 2024 betraf dies mehrere Richter und Staatsanwälte, die sich den neuen Bedingungen nicht unterordnen wollten bzw. Urteile entgegen den Interessen der Junta gefällt hatten. Sie wurden kurzerhand zwangsrekrutiert und für mehrere Monate an die Front geschickt. Organisationen, die für ein Aufleben der Zivilgesellschaft und das Verfestigen echter demokratischer Prinzipien gesorgt hatten, sind still geworden, weil ihre Führungskräfte bedroht werden oder bereits gegen ihren Willen eingezogen wurden. Beispiele hierfür sind Le Balai Citoyen und die Organisation Démocratique de la Jeunesse du Burkina, eine langjährige Partnerorganisation der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

An der Front trifft man also offensichtlich nicht nur auf Militärs, Gendarmerie, Polizei und andere Paramilitärs. Hier können all jene landen, die in den Augen der Obrigkeit zu kritisch oder «aufmüpfig» sind. Aus Furcht vor dieser Bestrafung ist es im öffentlichen Raum, der einst so dynamisch und voller Leben war, ziemlich ruhig geworden. Nur im Ausland lebende Burkiner*innen wagen es noch, lautstark Kritik zu üben.

Die Stärke dschihadistischer Gruppen

Seit 2022 hat sich die Sicherheitslage weiter verschlechtert: Während 2022 terroristische Gruppen 30 Prozent des Landesgebiets kontrollierten, waren es 2023 bereits 40 Prozent; manche sprechen gar von bis zu 60 Prozent des Territoriums in dschihadistischer Hand. Viele Hauptstädte von Regionen und Provinzen sind ohne Weggeleit durch die Armee praktisch nicht erreichbar, was sich insbesondere auf die Versorgung mit Lebensmitteln auswirkt.

Laut Global Terrorism Index war Burkina Faso 2023 das weltweit am stärksten von Terrorismus betroffene Land – und wurde damit zum ersten Land seit dreizehn Jahren, das Afghanistan und Irak ablöste. Eine Tatsache, die in westlichen, einschließlich deutschen, Medien keine Aufmerksamkeit fand. Im laufenden Jahr 2024 gab es bereits besonders viele Tote. Zahlreiche Menschen mussten ihre Dörfer aufgrund des Terrorismus verlassen. Innerhalb von einem Monat wurden bei den Anschlägen in Mansila und vor allem in Barsalogho – neben vielen anderen – mehr als 1.000 Menschen getötet.

An den Straßenkreuzungen der Hauptstadt und anderer großer Städte des Landes trifft man jetzt jeden Abend Personengruppen, die sich als «Bürgerwachen» bezeichnen. Diese Menschen definieren sich selbst als Patriot*innen und werden im öffentlichen Raum, wo sie immer präsenter werden, auch als solche wahrgenommen. Sie sind in der Regel sehr engagiert und verteidigen das Regime in jeder Hinsicht. Manche sind sogar bereit, für ihren Anführer das eigene Leben aufs Spiel zu setzen.

Sie werden «Wayiyans» genannt und stehen nach eigenen Aussagen für Volksdemokratie, soziale Gerechtigkeit, nationale Souveränität und innere Entwicklung. Die öffentlichen Medien berichten umfangreich über ihre Aktionen. Die Wayiyans unterbreiten ohne Scheu Vorschläge, die oft wie Befehle klingen, um die Interessen der Machthabenden zu verteidigen. So forderten sie im Juni öffentlich den Umzug der französischen Botschaft, die sich in der Nähe der Büros des Staatschefs befindet, oder beschuldigen Richter*innen, Entscheidungen zugunsten imperialistischer Interessen und entgegen den Interessen von Einheimischen zu fällen.

Gespaltene Bevölkerung

Bei einer Pressekonferenz der Regierung am 1. Juni 2023 weigerte sich Regierungssprecher Jean Emmanuel Ouédraogo, sich an der Polemik zu beteiligen, die Burkiner*innen in zwei Lager einteilt: Staatenlose und Patriot*innen. Er erklärte jedoch: «Wir befinden uns in einem Kontext, in dem alle dazu aufgerufen sind, in der schwierigen Situation, in der sich unser Land befindet, einen Beitrag zu leisten. Aber wir befinden uns auch in einer Situation, in der einige Bürger Gefallen daran finden, Behauptungen zu verbreiten, dass Soldaten oder freiwillige Kämpfer gefallen seien. Ich würde diese Menschen nicht als staatenlos bezeichnen, aber ich glaube, dass sie ihr Land nicht lieben.»

Obwohl seit Oktober 2023 Parteiaktivitäten untersagt sind, empörte sich die wichtigste Oppositionspartei Partei Union pour le progrès et le changement (Union für Fortschritt und Wandel, UPC) zu Beginn des Jahres 2024 über diese spaltenden Kategorien, die sich schnell als Norm zu etablieren drohten. Sie erklärte, dass «sich unser Land zunehmend durch Hassreden und Stigmatisierung, die Aufteilung der Bürger in ‹Patrioten› und ‹Staatenlose› sowie Aufrufe zur Gewalt unter Burkiner*innen entzweit. Die UPC fordert die machthabenden Übergangsbehörden, die Garanten der nationalen Einheit, nachdrücklich auf, dem angespannten Klima des Misstrauens und der Gewalt, das derzeit das öffentliche Leben prägt und täglich in den sozialen Netzwerken zu beobachten ist, ein Ende zu setzen».

Die aktuelle Krise verstärkte die Spaltung der Bevölkerung; die Menschen misstrauen sich gegenseitig. Die Unterscheidung zwischen Patriot*innen und Staatenlosen im öffentlichen Diskurs sollte im Volk eigentlich Zusammenhalt schaffen, hat aber ganz offensichtlich sowohl Volksgruppen als auch Familien gegeneinander aufgebracht.

«Sprachrohre imperialistischer Interessen»

Wie auch andere Länder der Allianz der Sahelstaaten hat Burkina Faso ein kompliziertes Verhältnis zu Frankreich, das hier weithin als Vertreter des Imperialismus und Quelle der nationalen Probleme gilt. Seit September 2022 werden in den meisten Reden die Kolonialvergangenheit der westlichen Länder und deren gegenwärtige Praktiken, mit denen afrikanische Staaten in Abhängigkeiten gehalten werden, verurteilt. Konkret bezieht man sich hierbei auf den «Sankarismus», also auf den revolutionären burkinischen Präsidenten Thomas Sankara, um die Jugendlichen für sich zu gewinnen, die voller Nostalgie auf die von Revolutionen geprägte Zeit Mitte der 1980er Jahre zurückblicken.

Auf diese Diskurse folgten bereits Entscheidungen, beispielsweise die verstärkte militärische Zusammenarbeit mit Russland oder die Beendigung derselben mit der französischen Armee, die direkt nach Ibrahim Traorés Machtübernahme ihre Zelte in Burkina Faso abbrechen musste. Gleichzeitig werden in den sozialen Medien verstärkt Inhalte verbreitet, die die imperialistische Politik Frankreichs und des Westens im Allgemeinen anprangern. Sondersendungen des Staatsfernsehens weisen die Öffentlichkeit auf die Gefahren der Nutzung imperialistischer – sprich: französischer – Medien hin. In diesem Zuge wurden alle französischen Nachrichtensender wie France 24, RFI und kürzlich sogar TV5 suspendiert. Auch der TV-Kanal LCI musste seinen Betrieb wegen der Verbreitung angeblich nicht konformer und tendenziöser Informationen einstellen. Auch die britische BBC wurde für einige Wochen wegen angeblich falscher und subversiver Nachrichten gesperrt. Der Sender hatte einen Bericht von Human Rights Watch zitiert, in dem von Übergriffen durch die Armee in bestimmten Regionen die Rede ist. Dieser Bericht hatte nicht nur bei Unterstützer*innen der Machthabenden Zorn ausgelöst. Das zeigt, dass diese Medien als Strukturen des Imperialismus gesehen werden – gezielt erschaffen, um dessen Vision und Weltordnung zu propagieren.

Amtspersonen und ihre Unterstützer*innen erwähnen diese angeblichen Verbindungsleute des Imperialismus gern in ihren Reden und empfehlen sogar Strafen für diese «Verräter*innen der Nation». Im gleichen Zusammenhang beschuldigten Mitglieder der Bürgerwache auf einer angeblich spontanen Demonstration in der Nähe der jeweiligen Firmensitze auch nationale Medien wie den Fernsehsender BF1 und die Mediengruppe Oméga, als Sprachrohr imperialistischer Interessen zu agieren.

Komplizierte Beziehungen zu den Nachbarländern

Abgesehen von den Mitgliedern der Allianz der Sahelstaaten sind die Beziehungen zwischen Burkina Faso und den südlichen Nachbarländern, die alle einen Meerzugang haben, von Misstrauen geprägt. Mit Togo und Ghana gibt es keine besonderen Vorfälle, auch wenn Ghana in der Zwischenzeit burkinische Staatsbürger*innen, die dorthin geflüchtet waren, zurückgeführt hat. Mit Benin und vor allem der Elfenbeinküste, wo eine große burkinische Diaspora von geschätzt über vier Millionen Menschen lebt, sind die Beziehungen hingegen sehr angespannt. Die burkinischen Behörden behaupteten, die Elfenbeinküste gewähre nationalen Feind*innen Aufenthalt. Diese Situation ist nicht neu, denn seit jeher haben sich Burkiner*innen, die sich in ihrem Heimatland bedroht fühlten, über diese Grenze in Sicherheit gebracht. Hauptmann Traoré und seine Regierung werten die Haltung der ivorischen Behörden als Akt der Destabilisierung. Tatsächlich aber trifft man unter den Exilierten in dieser Region viele burkinische Bürger*innen an, die von ihrer Regierung für Meinungen verfolgt wurden, die den Machthabenden nicht gelegen sind.

Die Regierung der Elfenbeinküste hat nie auf diese Anschuldigungen reagiert, mit Ausnahme einer Stellungnahme durch den Landwirtschaftsminister Kobénan Kouassi Adjoumani. Die Vorwürfe gegen Benin hingegen provozierten eine heftige Reaktion von Außenminister Olushegun Adjadi Bakari, der die Anschuldigungen des burkinischen Präsidenten als «diffamierend» und «unbegründet» bezeichnete und den burkinischen Botschafter in Benin einbestellte. Da all diese Küstenstaaten, mit Ausnahme von Ghana, im Norden von dschihadistischen Attacken betroffen sind, vermuten die burkinischen Behörden hier die Rückzugsgebiete der terroristischen Gruppen. Einige haben sich sogar zu der Behauptung hinreißen lassen, dass Frankreich mittels dieser Länder die bewaffneten Gruppen unterstütze und ausbilde, um die Länder der Sahelzone zu destabilisieren.

Allianz der Sahelstaaten als Ausweg?

Im September 2023 beschlossen die drei vom Terrorismus geplagten Staaten der Sahelzone (Mali, Burkina Faso und Niger), die Allianz der Sahelstaaten zu gründen und damit aus der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) auszutreten. Die Allianz wurde im Juli 2024 zu einer Konföderation ausgeweitet, um den drei Ländern die gemeinsame Nutzung aller Ressourcen im Kampf gegen die Bedrohung ihrer inneren Sicherheit zu ermöglichen.

Da der Großteil der Angriffe in diesem Dreiländereck stattfindet, ist dies auf den ersten Blick ein sinnvolles Bündnis im Kampf gegen den Terrorismus. Doch mussten die Länder hierzu aus der ECOWAS austreten? Hätte man nicht Teil dieser subregionalen Gemeinschaft bleiben und gleichzeitig eine neue Allianz gründen können? Diese Frage quält alle, die der ECOWAS nachtrauern. Und sie bleibt aktuell, denn gemeinsam mit der ECOWAS hatten die drei Länder eine verbindliche Agenda für das Militär aufgestellt. Mali und Burkina Faso haben die mit der ECOWAS vereinbarte Roadmap zurück zu demokratischen Verhältnissen mittlerweile widerrufen und verlängern so die bestehenden Militärdiktaturen.

Die Verschlechterung der Sicherheitslage in den Ländern der Allianz der Sahelstaaten wurde ursprünglich als Argument für die Entmachtung der gewählten Volksvertreter*innen benutzt. Heute zeigt sich, dass die Versprechen aus der Zeit dieser Machtwechsel nicht gehalten wurden. Ein Teil der Bevölkerung hatte all seine Hoffnung in die Militärs gesetzt, die die Rettung versprachen. Auch Präsident Traoré behauptete bei einem seiner ersten öffentlichen Auftritte, das Problem des dschihadistischen Terrorismus und die damit verbundene Unsicherheit in wenigen Monaten zu lösen. Das ist nicht geschehen. Deshalb stellt sich die Frage, wie lange die Bevölkerung angesichts der schwierigen Sicherheitslage und wirtschaftlichen Probleme das Regime weiter unterstützen wird.
 

Übersetzung von Margarete Gerber & Smu für Gegensatz Translation Collective.