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Inhalt
Einleitung
"Sittlichkeit der Frau" und soziale Frage.
Zur Entwicklung europäischer Wohlfahrtsstaaten
Bedingungen der Entstehung von Sozialstaatlichkeit
Sozialstaatliche Regulierungsweisen als Familiarisierung in Frankreich und Deutschland
Perspektiven: Geschlechterverhältnisse und kollektive Organisierung
Feministische Analysen europäischer Wohlfahrtsstaaten
... weitergedacht
Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit seit den 1960er Jahren
Zwischen Zwang und Konsens: Gesellschaftliche Kräfteverhältnisse und individuelle Lebensweisen
Perspektiven: Auf kulturelle Vorstellungen kommt es an!
Die Bahn als "moderner Dienstleister". Anschlusspunkte für linke Politik in der Privatisierung öffentlicher Unternehmen
Beschäftigte zwischen Ausgrenzung und Eigenverantwortung
Soziale Kompetenzen und Selbstorganisation: neue Anforderungen an Frauen?
Perspektiven: Von Widerstand und Widersprüchen
Globale öffentliche Güter
Das Konzept der Vereinten Nationen
Wer interpretiert wessen Bedürfnisse?
Weibliche Unsicherheit als Voraussetzung für Sicherheit als öffentliches Gut
Schlussbetrachtung: Was wäre eine linke feministische Politik um öffentliche Güter?
Literatur
Einleitung
Die Forderung nach dem Erhalt und dem Ausbau öffentlicher Güter wird von unterschiedlichen sozialen Bewegungen aufgegriffen, um für gute Lebensbedingungen zu kämpfen, die allen Menschen unabhängig von der Leistungsfähigkeit, von Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe zugänglich sind. Mit der Forderung nach öffentlichen Gütern wird schlagwortartig benannt, dass die Sache, um die jeweils gestritten wird, nicht gemäß der Zahlungskraft der (potentiellen) Nutzern zur Verfügung gestellt werden soll. Vielmehr soll die Befriedigung bestimmter Bedürfnisse ein Anliegen bleiben, über das politisch, und d.h. oft staatlich, entschieden wird. Auf diese Weise soll ein Allgemeininteresse gegen die Privatisierung und Durchkapitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche durchgesetzt werden. Diese Studie fragt danach, unter welchen Bedingungen die Forderung nach dem Erhalt oder dem Ausbau öffentlicher Güter eine zentrale Perspektive linker Politik darstellen kann. Hierfür müsste der Begriff der öffentlichen Güter die Anliegen von unterschiedlichen sozialen Bewegungen in einer verallgemeinerbaren Form aufgreifen, ohne dass er Herrschaftsverhältnisse entnennt, die zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen bestehen. Im Folgenden wird aufgezeigt, wie die Grenzziehung zwischen öffentlich und privat in der Vergangenheit und gegenwärtig mit der Festschreibung hierarchischer Geschlechterverhältnisse und der gesellschaftlichen Marginalisierung von Frauen zusammenhing bzw. -hängt. Auf dieser Basis sollen Kriterien entwickelt werden, die erfüllt sein müssen, damit eine Politik der öffentlichen Güter eine emanzipatorische Entwicklung von Geschlechterverhältnissen voranbringt und zu einem Ausgangspunkt widerständiger Politik macht.
In der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation ist die wachsende marktorientierte Regulierung sämtlicher Lebensbereiche zu einem allgemeinen Phänomen geworden, während gleichwohl der Widerstand bzw. der sichtbare Unmut dagegen häufig eher disparate Formen annimmt. Politische Bewegungen finden ihren Ausgangspunkt in verschiedenen Konflikten um die konkrete Verschlechterung von Lebensqualität. Diese Konflikte sind zunächst oft auf lokale oder nationalstaatliche Kontexte bezogen, ihr verallgemeinerbarer Charakter wird aber dadurch deutlich, dass in unterschiedlichen Ländern bzw. Regionen ähnliche Auseinandersetzungen zu beobachten sind. Spätestens seit den Protesten in Seattle wächst innerhalb von sozialen Bewegungen das Bewusstsein darüber, dass es einer verstärkten Vermittlung zwischen unterschiedlichen Formen von Protest und Widerstand in den verschiedenen Regionen der Welt bedarf. Wenngleich sich mit den weltweit stattfindenden Sozialforen eine politische Kultur entwickelt hat, in der Räume für entsprechende Vernetzungen eröffnet werden, bedeutet dies noch nicht, dass die gegenseitige Durchdringung unterschiedlicher sozialer Bewegungen fester Bestandteil des politischen Alltags vor Ort ist. Vielmehr machen die zunehmenden Verständigungsversuche zunächst zahlreiche Hindernisse offensichtlich, die einer gegenseitigen Solidarität bzw. dem Erkennen verallgemeinerbarer Konfliktlinien entgegenstehen. Hierzu gehören sprachliche Barrieren sowohl im wörtlichen als auch im übertragenen Sinne: Nicht nur, dass bei einem Austausch über Ländergrenzen hinweg die Übersetzung bestimmter Begriffe bisweilen nur durch ausführliche Erläuterungen der jeweiligen politischen Situation geschehen kann. Dies verweist auf das größere Problem, dass der Verlauf sozialer Auseinandersetzungen ebenso wie die Begriffe, mit denen sie erfasst werden, stark von historisch gewachsenen lokalen gesellschaftlichen Strukturen und kulturellen Traditionen geprägt sind. Darüber hinaus stößt man auch auf das Phänomen, dass in einer Stadt, einer Region bzw. einem Staat soziale Bewegungen unterschiedlichen Inhalts nebeneinander agieren bzw. im kurzem zeitlichen Abstand vorübergehend stark an Bedeutung gewinnen und sich trotz der räumlichen und zeitlichen Nähe nur geringfügig aufeinander beziehen. Oft stehen die unterschiedlichen Konfliktfelder im politischen Alltag sozialer Bewegungen unvermittelt nebeneinander. Selbst wenn sich dieselben Person an verschiedenen sozialen Auseinandersetzungen beteiligen, ist es häufig schwer, die Verbindungslinien beispielsweise zwischen dem Widerstand gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, den Stellenabbau im industriellen Bereich und die entrechtlichten Lebensverhältnisse von MigrantInnen zu erkennen.
Dass zunehmend Verständigungsversuche über die unterschiedlichen Grenzen hinweg versucht werden, ist ein Ausdruck dafür, dass offenbar keine der sozialen Bewegungen langfristig ohne einen Bezug auf die "Allgemeinheit" der artikulierten Forderungen auskommt bzw. an politischer Kraft gewinnen wird. Neben Auseinandersetzungen darüber, ob und wie solidarische politische Strategien für aktuelle Auseinandersetzungen gefunden werden können, gibt es auch – ex- oder implizit – Diskussionen über die möglichen Konturen eines alternativen Gesellschaftsprojekts. Die Forderung nach dem Erhalt oder Ausbau öffentlicher Güter ist eine der Formen, in denen Perspektiven artikuliert werden, die allen Menschen eine selbstbestimmte Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen ermöglichen sollen. Diese Forderung stellt damit zugleich den Versuch dar, zwischen unterschiedlichen Bewegungen zu vermitteln, um über die Benennung gemeinsamer Zielsetzungen auch gemeinsame Formen praktischer Politik zu entwickeln.
Zweifellos stellt es einen wichtigen Fortschritt für linke Politik dar, wenn politische Gruppen nicht nur für die Verbesserung der Lebensbedingungen derer kämpfen, die in ihnen organisiert sind, sondern sich statt dessen für gesellschaftliche Veränderungen einsetzen wollen, die tendenziell allen Menschen zugute kommen. Doch muss ein solcher Vorgang in Anbetracht der brüchigen Vermittlung zwischen unterschiedlichen sozialen Konflikten und Lebenssituationen auch skeptisch betrachtet werden. Soziale Bewegungen laufen Gefahr, gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse innerhalb der zunehmenden Vernetzung von Widerstand zu reproduzieren, wenn sie die politischen Zielsetzungen unterschiedlicher Gruppen unter einem Begriff subsumieren, ohne die unterschiedliche gesellschaftliche Positionierung der politischen Akteure bzw. der Betroffenen zu einem Ausgangspunkt von kollektivem Handeln zu machen.
In den kritischen Analysen zur Privatisierungspolitik wird die Perspektive entworfen, dass die alten sozialstaatlichen Formen aufgrund unzureichender Demokratie und Gleichberechtigung keine Alternative zur Privatisierung sein können und wir daher "das Soziale und die Solidarität neu erfinden" müssen (Wichterich 2003). Voraussetzung dafür ist, dass das Wissen darüber, in welch widersprüchlicher Weise die Unterordnung von Frauen in die traditionellen Solidarformen eingelassen waren und sind, erweitert wird und allgemeine Verbreitung in sozialen Bewegungen findet. Wenn man von links mit einem Begriff des Öffentlichen agieren will, so bedarf es einer kritischen Auseinandersetzung damit, dass es sich bei dem traditionellen Verhältnis zwischen öffentlich und privat um eine hegemoniale gesellschaftliche Struktur handelte, in der die jahrzehntelange relative Stabilität einer spezifischen kapitalistischen Gesellschaftsformation auf Kosten der Frauen hergestellt wurde. Die Handlungsfähigkeit von Frauen und die Herausbildung eines staatlich organisierten öffentlichen Sektors in den westlichen Wohlfahrtsstaaten stehen von Beginn an in einem widersprüchlichen Verhältnis: Die Kleinfamilie mit dem Alleinernährer und "seiner" Hausfrau gehörte als hegemoniale Lebensform in der Hochphase des Fordismus zur Grundlage aller westeuropäischer Wohlfahrtsstaaten. Sozialstaatliche Regulierungen trugen zur Institutionalisierung und kulturellen Verfestigung einer solchen geschlechtsspezifischen Arbeitsund Machtverteilung bei. Frauen wurden mit ihr in zugespitzter Weise in Existenzformen als Hausfrauen gezwungen, in der sie von anderen isoliert und aus der Regulierung gesellschaftlicher Prozesse ausgeschlossen waren. Zugleich barg die Entwicklung von Sozialstaatlichkeit in sich das Potential, die von Frauen geleistete Sorgearbeit verstärkt gesellschaftlich zu organisieren und zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen. Emanzipatorische Eingriffe in die zukünftige Organisation eines öffentlichen Sektors müssen diesen Widerspruch zu einem Ausgangspunkt politischer Strategien machen.
Die folgenden Texte nähern sich aus unterschiedlichen Perspektiven der Wechselwirkung zwischen hegemonialen Geschlechterverhältnissen und den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um die Grenzen zwischen öffentlichen und privaten Angelegenheiten: Im zweiten Kapitel wird die Anfangsphase europäischer Wohlfahrtsstaaten betrachtet. Neue sozialstaatliche Praxen und Strukturen boten in jener Zeit neue Möglichkeiten zur individuellen Weiterentwicklung, waren aber zugleich von dem staatlichen und kapitalistischen Interesse geprägt, die herrschende Ordnung aufrechtzuerhalten und neue Produktionsformen durchzusetzen. Je nachdem, von welchem Standpunkt aus man diese Geschichte beschreibt, werden unterschiedliche Denkweisen darüber nahegelegt, wie hegemoniale Geschlechterverhältnisse, die Grenzziehung zwischen öffentlich und privat und die Durchsetzung neuer Formen von Sozialstaatlichkeit zusammenhängen. Die historische Betrachtung macht deutlich, dass die staatliche Regulierung sozialer Konflikte die darin zum Ausdruck kommenden widersprüchlichen Interessen nicht einfach aufnimmt, um hierfür eine Lösung zu finden, sondern ihnen zugleich eine spezifische Form gibt. Staatliche Politik greift in die Herausbildung neuer gesellschaftlicher Strukturen ein, indem sie der Entwicklung individueller und kollektiver Haltungen, Selbstbilder und Lebensweisen eine spezifische Richtung gibt.
Im dritten Kapitel wird auf die feministische Diskussion über die vergleichende Analyse europäischer Wohlfahrtsstaaten eingegangen. Gemeinhin gelten Frankreich und Deutschland als Beispiele für sehr unterschiedliche Entwicklungspfade westeuropäischer Wohlfahrtsstaatlichkeit. Während es in Frankreich historisch bedingt eine ausgeprägte Kultur von öffentlicher Kinderbetreuung und weiblicher Vollzeiterwerbstätigkeit gibt, herrschte in der staatlichen Politik in Deutschland bis vor kurzem nahezu ungebrochen ein Familienbild vor, dass die Position der Frau als Hausfrau bzw. Mitverdienerin vorsieht. Aktuell lässt sich eine Annäherung in den Entwicklungen in beiden Ländern feststellen. Die spezifischen Formen, in denen Sorgearbeit seit den 1960er Jahren öffentlich organisiert war bzw. ist, sollen in ihrer nationalen Verfasstheit nachvollzogen werden. Nur so können die Wechselwirkungen zwischen der ökonomischen, der kulturellen und der sozialen Ebene begriffen werden. Die starke Schwerpunktsetzung dieser feministischen Analysen auf die Betrachtung staatlicher Regulierung von Kinderbetreuung führt allerdings zu spezifischen Leerstellen, die für linke Politik problematisch sind: In ihnen wird die Veränderung der wohlfahrtsstaatlichen Regulierungen nicht ins Verhältnis zu der Durchsetzung neuer Arbeits- und Produktionsverhältnisse gesetzt. Zudem fehlt die Frage danach, wie sich Frauen (ebenso wie Männer) an der Gestaltung ihrer Lebensbedingungen und an der Herstellung eines bestimmten Verhältnisses zwischen öffentlichen und privaten Angelegenheiten selbst beteiligen. Erst durch die Bearbeitung dieser Frage kann verstanden werden, warum neoliberale Privatisierungsstrategien in den letzten Jahrzehnten teilweise ohne nennenswerten Widerstand durchgesetzt werden konnten.
Dies wird im vierten Kapitel noch einmal aus einer anderen Perspektive näher ausgeführt. Die Privatisierung staatlicher Unternehmen bzw. deren marktförmige Organisation führen dazu, dass die Praxen innerhalb dieser Unternehmen sowohl für die Beschäftigten als auch für die Nutzer mit neuen kulturell-ideologischen Bedeutungen verbunden werden. Neue Zwänge zur marktorientierten Selbstregulierung werden oft als individuelle Entwicklungsmöglichkeiten artikuliert. Zugleich tauchen die Krisen, die sich für die Einzelnen aus den betrieblichen Umbrüchen ergeben, in hegemonialen Diskursen als Problem individuellen Versagens auf. Was dies für linke Politik bedeuten kann, wird am Beispiel der Privatisierung der Deutschen Bahnunternehmen in den 1990er Jahren diskutiert.
Im fünften Kapitel schließlich soll näher betrachtet werden, wie der Begriff der öffentlichen Güter in linken Diskussionen häufig benutzt wird. Ausgangspunkt ist das Konzept der globalen öffentlichen Güter, das seit Ende der 1990er Jahre innerhalb der UN entwickelt wurde. In Diskussionen um entwicklungspolitische Strategien wurde es weltweit aufgegriffen. Es dient ebenfalls als Bezugspunkt für hiesige Debatten, in denen Strategien für den Widerstand gegen Privatisierung im europäischen Kontext entwickeln werden. Das UN-Konzept diskutiert in unzureichender Form, wie aktuelle Phänomene wie wachsende Armut und die Verschlechterung allgemeiner Lebensbedingungen darauf zurückzuführen sind, dass die Regulierung von Gesellschaft gegenwärtig stark an den Profitinteressen globaler Unternehmen ausgerichtet ist. Infolgedessen hat auch die Frage danach, wie von unten wachsende soziale Bewegungen Widerstand gegen die zunehmende Marktorientierung leisten können, nur eine marginale Bedeutung in den UN-nahen Veröffentlichungen. Das UN-Konzept wird im Hinblick darauf diskutiert, wo es trotzdem an linke feministische Gesellschaftskritik anschlussfähig ist. Es wird danach gefragt, ob die Denkweisen und politischen Strategien des UN-Konzepts dafür geeignet sind, die Hierarchien, die in den Strukturen der westlichen Wohlfahrtsstaaten von Beginn an angelegt waren, zu benennen und alternative gesellschaftliche Perspektiven zu entwickeln. Auf diese Weise sollen Erkenntnisse darüber gewonnen werden, wie der Begriff der öffentlichen Güter von linker Seite mit konkreten Inhalten gefüllt werden kann und muss, damit er eine Perspektive zum Ausdruck bringt, in der jeder und jede sich mit ihren eigenen Vorstellungen an der Gestaltung von Gesellschaft beteiligen kann.