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Diplomatie jetzt!
Appell für Frieden in der Ukraine
31. August 2024, Berlin
Rosa-Luxemburg-Stiftung & Internationales Friedensbüro
Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt:
Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine müssen ein Ende haben. Wir stehen an der Seite der ukrainischen Bevölkerung und aller Opfer dieses Krieges, die so schnell wie möglich Frieden, Wiederaufbau und Freiheit verdienen. Doch eines ist klar: Ohne Verhandlungen wird es weder Frieden noch Wiederaufbau und Freiheit geben. Nur 20 Prozent aller zwischenstaatlichen Kriege enden mit einem klaren Sieg oder einer Niederlage, und selbst dann oft erst nach vielen Jahren. Die Zivilgesellschaft und die internationale Gemeinschaft müssen daher alle Anstrengungen unternehmen, um den Weg für einen Waffenstillstand und anschließende Gespräche für einen dauerhaften Frieden zu ebnen.
Auch wenn die Verhandlungen schon früh während des Krieges abgebrochen wurden und weder die russische noch die ukrainische Regierung seither Verhandlungsbereitschaft gezeigt haben, die über Gefangenenaustausch, Agrarexporte und Ähnliches hinausgeht, können ein Ende der Gewalt und Friedensverhandlungen herbeiverhandelt werden. Es reicht nicht aus, darauf zu warten, dass die Regierungen in Kiew und Moskau von sich aus an den Verhandlungstisch kommen oder dass die Müdigkeit der von diesem blutigen Zermürbungskrieg Betroffenen sie dazu zwingt. Wir hier in Deutschland, in Europa und im Westen sind es leid, nur darüber zu diskutieren, welche Waffen als nächstes geliefert werden sollen – wir wollen Wege entwickeln, wie diese Regierungen dazu beitragen können, dass Friedensgespräche tatsächlich möglich werden.
Es kommt darauf an, die diplomatischen Initiativen aus China, Brasilien, den afrikanischen oder anderen Ländern aufzugreifen, um die Kriegsparteien zu einem Ende des Krieges zu bewegen. Wir müssen Druck auf die westlichen Regierungen ausüben, die derzeit mehr damit beschäftigt sind, den Weg für eine neue Blockkonfrontation mit China und Russland zu ebnen, als echte Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen.
Wie wir alle wissen, gibt es in der internationalen Linken sehr unterschiedliche Sichtweisen auf den aktuellen Krieg. Dennoch glauben wir, dass eine gemeinsame Position möglich ist: ein gemeinsamer Appell für Verhandlungen und Druck auf die westlichen Regierungen, nicht in Waffen, sondern in Diplomatie zu investieren – denn es geht um Frieden, Freiheit, unzählige Menschenleben und auch um die demokratischen Perspektiven der Ukraine und Russlands. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir Frieden und Sicherheit in Europa ohne weitere Aufrüstung und ohne eine neue militaristische Mentalität des Kalten Krieges gewährleisten können. Im Interesse der Bewältigung der großen historischen Herausforderungen der Menschheit – soziale Gerechtigkeit, Klimawandel und demokratische Teilhabe – müssen wir heute handeln und eine neue Blockkonfrontation verhindern. Den Krieg in der Ukraine zu beenden und Frieden zu schaffen ist dafür der Ausgangspunkt.