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Die Theorie und Praxis der Marktwirtschaft versagt sowohl in der Beschäftigungspolitik als auch in der Wohnungsfrage. Wenn es gegenwärtig eine soziale Marktwirtschaft geben sollte, müßte sie sich in einer aktiven Beschäftigungspolitik und im sozialen Wohnungsbau als Daueraufgabe des Staates äußern. Das Recht und die Rechtsprechung hätten dementsprechend den sozialen Wohnungsbau zum Beispiel durch Erleichterungen in der Baugesetzgebung zu befördern wie auch die Mieter vor Vermieterwillkür, die sich in Psychoterror, der Strategie des Leerwohnens und in anderen Formen zeigt, zu schützen.
Inhalt
- Vorbemerkung (S. 5)
- Die Ausgangssituation in den neuen Bundesländern (S. 6)
- Statistische Angaben zum Versorgungsniveau mit Wohnungen (S. 8)
- Wohnungsbedarf – Mieten – Fördermittel (S. 12)
- Ausgewählte juristische Problemstellungen (S. 13)
- Mieterschutz bei Modernisierung (S. 16)
- Bedingungen der Untervermietung (S. 18)
- Eigenbedarf des Vermieters (S. 21)
- Nachdenken über Wohnungseigentum (S. 23)
- Entscheidungen zu Eigentumswohnungen (S. 27)
- Anhang: Wichtige gesetzliche Bestimmungen zum Miet-, Pacht- und Wohnungseigentumsrecht (S. 29)
- Muster (S. 31)
- Über den Autor dieses Heftes (S. 37)
- Weitere Veröffentlichungen des Rosa-LuxemburgVereins e.V. (S. 38)
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