Diplomatie jetzt!

Das Blutvergießen in der Ukraine muss ein Ende finden. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine und aller Opfer dieses Krieges. Sie alle brauchen so schnell wie möglich eine Perspektive von Frieden und Freiheit. Ohne Verhandlungen wird das kaum möglich sein. Lediglich 20 Prozent aller zwischenstaatlichen Kriege enden mit einem Sieg oder einer Niederlage, und dies oft erst nach vielen Jahren. Daher müssen wir jetzt alle Anstrengungen unternehmen, um den Weg für Friedensverhandlungen zu ebnen.

Auch wenn es wenig Signale aus dem Kreml gibt, dass Interesse an Verhandlungen besteht, die über Gefangenenaustausch und dergleichen hinausgehen: Verhandlungen lassen sich auch herbeiverhandeln. Es ist zu wenig, einfach nur darauf zu warten, dass sich die Regierungen in Kyjiw und Moskau aus eigener Motivation an einen Tisch setzen oder die Kriegsmüdigkeit der in diesem blutigen Abnutzungskrieg die Regierungen dazu zwingt. Wir wollen hier in Deutschland, Europa und dem Westen nicht mehr ausschließlich darüber diskutieren, welche Waffen als Nächstes geliefert werden sollen. Stattdessen wollen wir darüber diskutieren, wie die Regierungen des „Westens“ Friedensgespräche ermöglichen, vereinfachen oder anstoßen könnten. Wer sind mögliche und notwendige Partner dabei? Wie können diplomatische Initiativen aus China, Brasilien, von Seiten der afrikanischen oder anderen Staaten genutzt werden, um gemeinsam Druck auf die Kriegsparteien auszuüben? Es braucht den Druck auf unsere Regierungen, die derzeit mehr mit der Systemkonfrontation mit China und Russland beschäftigt sind, als mit wirklicher Solidarität mit den Menschen in der Ukraine.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lädt ein, über die verschiedenen internationalen Friedensinitiativen zu diskutieren. Es gibt in der internationalen Linken unterschiedliche Sichtweisen auf diesen Krieg. Dennoch denken wir, dass eine gemeinsame Position möglich ist: einen vereinten Appell für Verhandlungen und Druck auf unsere Regierungen, endlich nicht mehr nur in Waffen, sondern auch in Diplomatie zu investieren. Denn es geht um das Leben der Menschen, ihren Frieden und ihre Freiheit – und um die Frage, wie Frieden und Sicherheit in Europa künftig ohne weitere militärische Aufrüstung gesichert werden können und wie eine neue Blockkonfrontation verhindert werden kann, auch im Interesse anderer großer globaler Anliegen wie soziale Gerechtigkeit, Klima, Umwelt und demokratische Teilhabe.

Mit internationalen Gästen, Wissenschaftlerinnen und Politikern aus der Ukraine, Russland, China, Brasilien, Südafrika, Indien und vielen europäischen Ländern diskutieren wir über Wege einer gemeinsamen neuen internationalen Initiative für Diplomatie.

Programmübersicht

(Konferenzsprachen Deutsch & Englisch)

• Bestandsaufnahme und warum wir jetzt Diplomatie brauchen 12-14 Uhr (Workshop)
  
  – Mittagspause –
• Internationale diplomatische Initiativen 15-18 Uhr (Workshop)
  
  – Kaffeepause –
• Öffentliche Vorstellung des internationalen Appells 19-21 Uhr (Livestream)
  
  –  Get together –

Vorläufiges Programm

• Bestandsaufnahme und warum wir jetzt Diplomatie brauchen
  a. Begrüßung (Prof. Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung & International Peace Bureau)
  b. Perspektiven aus der Ukraine und Russland
  Volodimir Ishchenko (Freie Universität Berlin)
  Alexej Gromyko (Institute of Europe of the Russian Academy of Science) &
  Boris Kagarlitski (angefragt, aus dem Gefängnis)
• Internationale diplomatische Initiativen
  a. Brasilien
  Mónica Valente (Arbeiterpartei PT)
  Ana Garcia (PUC Rio)
  b. Indien (Anuradha Chenoy, Jindal Global University)
  c. China (Wang Hui, Universität Peking)
  d. Südafrika (Vishwas Satgar, Universität Withwatersrand)
• Internationale Positionen
  a. Japan (Kazuo Shii, Vorsitzender des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Japan)
  b. Italien (Luciana Castellina, Sinistra Italiana)
  c. Vatikan (angefragt)
  d. Frankreich (Manon Aubry, Mitglied des Europaparlaments, La France Insoumise, angefragt)
  e. Belgien (Marc Botenga, Mitglied des Europaparlaments, Partei der Arbeit, angefragt)
  f. Deutschland (Janine Wissler, Parteivorsitzende Die Linke)
  g. Peace & Justice Project (Jeremy Corbyn)
  h. Progressive International (David Adler oder Naomi Klein, angefragt)
• Öffentliche Vorstellung des internationalen Appells «Diplomatie jetzt»