Die politische Achse der Bundesrepublik gerät weiter ins Rutschen. Die anhaltenden Wahlerfolge der extremen Rechten befördern die Erosion des Parteiensystems und verschieben den politischen Diskurs nach rechts. Die Vielfachkrise des Kapitalismus wird begleitet von politischen Erschütterungen und zunehmendem Autoritarismus, mit dem auch zentrale Inhalte liberaler Demokratien in Frage gestellt werden. Für Gewerkschaften und die politische Linke wird das Terrain immer schwieriger. Mit welchen Veränderungen sind wir aktuell konfrontiert und was beinhaltet die rechte Diskurshoheit für die weitere autoritäre Zuspitzung der Verhältnisse?
Mit Gerd Wiegel, Leiter des Referats Demokratie, Migration, Antirassismus, Politik beim DGB Bundesvorstand.
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Katharina Pühl
Referentin für feministische Gesellschafts- und Kapitalismusanalyse und sozialistische Transformationsforschung, Rosa-Luxemburg-Stiftung
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