Diplomatie jetzt!

Ich möchte mich für die Einladung der Arbeiterpartei Brasiliens (PT) zur Teilnahme an der internationalen Konferenz «Diplomatie jetzt – Appell für Frieden» bedanken. Die Konferenz wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Ziel organisiert,  konkrete Vorschläge für Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland zu diskutieren, der alle Völker und Länder der Welt bedroht.

Wie es in der Einladung zur Konferenz hieß, «wissen wir alle, dass es in der internationalen Linken unterschiedliche Perspektiven auf diesen Krieg gibt». Aber wir glauben auch, dass eine gemeinsame Position möglich ist: ein gemeinsamer Aufruf zu Verhandlungen und Druck auf unsere Regierungen, damit sie  ihre diplomatischen Bemühungen verstärken. «Denn das Leben der Menschen, ihr Frieden und ihre Freiheit stehen auf dem Spiel.»

Zunächst möchte ich betonen, dass die Regierung von Präsident Lula die russische Invasion auf ukrainischem Territorium stets verurteilt hat, da wir das Prinzip der territorialen Integrität der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zutiefst respektieren. Dies wird durch zahlreiche Stellungnahmen der brasilianischen Diplomatie in den Gremien der Vereinten Nationen belegt.

Zweitens verurteilen Brasilien und die Regierung Lula die Anwendung von Instrumenten wie unilateralen Wirtschaftssanktionen. Wirtschaftliche Macht und die Beherrschung des internationalen Finanzsystems durch Instrumente wie das SWIFT-System dürfen nicht als Druckmittel gegen Länder und Völker eingesetzt werden. Zum einen schaden sie in vielen Fällen den Völkern mehr als den Regierungen, zum anderen scheinen sie im Falle Russlands unwirksam zu sein.

Und drittens glaubt die Regierung von Präsident Lula nicht, dass ein Friedensabkommen ohne die Beteiligung beider Konfliktparteien möglich ist. Diejenigen von uns, die wirklich ein Friedensabkommen wollen, wissen das.

In diesem Zusammenhang möchte ich Elemente einer gemeinsamen Erklärung von Brasilien und China hervorheben, die Ende Mai 2024 veröffentlicht wurde und die brasilianische Position zusammenfasst:

1. Alle relevanten Akteure sind aufgerufen, drei Grundsätze zur Deeskalation des Krieges zu beachten: keine Ausweitung des Schlachtfeldes, keine Intensivierung der Kampfhandlungen und keine Verschärfung der Situation auf irgendeiner Seite.
2. Dialog und Verhandlungen sind die einzige praktikable Lösung für die Krise in der Ukraine. Alle beteiligten Akteure müssen die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines direkten Dialogs schaffen und die Deeskalation der Lage bis zu einem umfassenden Waffenstillstand fördern.
3. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die humanitäre Hilfe in den betroffenen Gebieten zu verstärken und eine humanitäre Krise größeren Ausmaßes zu verhindern. Angriffe auf Zivilpersonen oder zivile Einrichtungen sind zu vermeiden und die Zivilbevölkerung, einschließlich Frauen, Kinder und Kriegsgefangene, ist zu schützen.
4. Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, insbesondere von atomaren, chemischen und biologischen Waffen, ist auszuschließen. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Weiterverbreitung von Kernwaffen zu verhindern und eine nukleare Krise zu vermeiden.
5. Angriffe auf Kernkraftwerke oder friedliche kerntechnische Anlagen sind zu unterlassen. Alle Parteien müssen das Völkerrecht, einschließlich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit, einhalten und von Menschen verursachte nukleare Unfälle entschlossen verhindern.
6. Die Aufteilung der Welt in isolierte politische oder wirtschaftliche Gruppen muss vermieden werden. Wir müssen weitere Anstrengungen unternehmen, um die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Währungspolitik, Finanzen, Handel, Lebensmittelsicherheit und Sicherheit kritischer Infrastrukturen, einschließlich Öl- und Gaspipelines, optischer Unterseekabel, Strom- und Energieanlagen sowie Glasfasernetze, zu stärken, um die Stabilität globaler Industrie- und Lieferketten zu schützen.

Die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft müssen gemeinsam eine konstruktive Rolle bei der Deeskalation und der Förderung von Friedensgesprächen spielen.

Brasilien und Präsident Lula unterstützen eine internationale Friedenskonferenz zum richtigen Zeitpunkt, die sowohl von Russland als auch von der Ukraine anerkannt wird. Sie sollte eine faire Diskussion aller Friedenspläne unter gleichberechtigter Beteiligung aller beteiligten Parteien ermöglichen.

Mónica Valente,  Mitglied des Nationalen Vorstands der PT Brasilien, 31. August 2024