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Die Debatten zu «Zeitenwende» und «Zeitdiagnose» fordern die linken und insbesondere die sozialistischen Akteure verstärkt heraus, die Analyse ihrer politischen Handlungsbedingungen und -möglichkeiten kritisch zu reflektieren und zu qualifizieren. Dafür gibt Rosa Luxemburg eine entscheidende Orientierung:
«Die erste Bedingung einer erfolgreichen Kampfpolitik ist das Verständnis für die Bewegungen des Gegners. Was gibt uns aber den Schlüssel zum Verständnis der bürgerlichen Politik bis in ihre kleinsten Verzweigungen, bis in die Verschlingungen der Tagespolitik, ein Verständnis, das uns gleichermaßen vor Überraschungen wie vor Illusionen bewahrt? Nichts andres als die Erkenntnis, daß man alle Formen des gesellschaftlichen Bewußtseins, also auch die bürgerliche Politik, in ihrer inneren Zerrissenheit aus den Klassen- und Gruppeninteressen, aus den Widersprüchen des materiellen Lebens und in letzter Instanz ‹aus dem vorhandenen Konflikt zwischen gesellschaftlichen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen› erklären müsse.»
Luxemburg, Rosa: Karl Marx, in: Rosa Luxemburg. Gesammelte Werke, Bd. 1.2, Berlin 2000 [1903], S. 372–373
Das bedeutet politökonomische Analyse, um herauszufinden, a) warum welche bürgerlichen Akteure mit ihren Interessen wie handeln, worauf sie reagieren, welche dynamischen Interessenwidersprüche innerhalb und zwischen den gesellschaftlichen Klassen und sozialen Gruppen ihrem Agieren zugrunde liegen; b) welche politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Wirkungen ihre Handlungen im Moment haben bzw. kurz-, mittel- und langfristig haben können und c) was das für die politischen Handlungsbedingungen und Herausforderungen für die Linken, die Sozialist*innen bedeutet.
Inhalt
1 Ende «des Neoliberalismus» in der Regierungspolitik?
2 Zur Rolle des BDI bei der Genesis und Realisierung von «Neoliberalismus» und «Zeitenwende»
2.1 Zur Geschichte des BDI als politischer und wirtschaftlicher Akteur der Bundesrepublik
2.2 Drei bundespolitische Bündnisse bis zur «Zeitenwende»
2.2.1 Die «Konzertierte Aktion» 1967–1977/78
2.2.2 Das «Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit»
2.2.3 Das Bündnis «Zukunft der Industrie» bis zur «Zeitenwende»
2.3 Das Bündnis «Zukunft der Industrie» seit der «Zeitenwende»
3 Fünf kurze Schlussfolgerungen
Autorin
Judith Dellheim ist Politökonomin, war als Referentin am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung tätig und ist Mitglied des Steering Committee EuroMemo Group (Europäische Arbeitsgruppe alternativer Wirtschaftswissenschaftler*innen).