​​​​​​​Das beste Mittel gegen Rechts: Warum die KPÖ alles ganz anders macht

Wie kann aus einer kleinen, irrelevanten Partei eine große, relevante werden? Und wie lässt sich das mit dem großen kommunistischen Anspruch verbinden, eine grundlegend andere Gesellschaft zu organisieren, statt schleichend zu einer Partei wie jede andere zu werden? Indem man im ersten Schritt einen konkreten Gebrauchswert für Menschen schafft – und dabei von Anfang an grundlegend anders vorgeht als alle anderen Parteien.

Wenn man in Salzburg eine zufällige Passantin auf der Straße fragt, was denn der Mehrwert der KPÖ ist, dann kann sie - unabhängig davon, ob sie die KPÖ wählt oder nicht - in der Regel durchaus einiges erzählen: Dass die Abgeordneten der KPÖ einen großen Teil ihres Gehalts abgeben, um nicht abgehoben zu werden, ist allgemein bekannt. Ebenso, dass sie dieses Geld unbürokratisch an diejenigen weitergeben, die es dringender brauchen. Ziemlich sicher weiß unsere Passantin auch, dass die Partei sich unermüdlich für leistbares Wohnen einsetzt. Und insgesamt stehen die Chancen nicht schlecht, dass unsere zufällige Befragte das Urteil fällt: Die KPÖ, das sind die, die nicht mitmachen beim Hickhack der restlichen Parteien, sondern einfach für «de Leit» da sind.

Für eine Partei, die bisher mit einem von 40 Mandaten im Kommunalparlament vertreten und damit für die Mehrheitsverhältnisse in der Salzburger Stadtregierung absolut irrelevant war, ist das eine ganze Menge. Das liegt nicht nur daran, dass sie die Anliegen aus der Bevölkerung sichtbarer in den Gemeinderat und die Medien getragen hat als die anderen Parteien. Es liegt auch daran, dass sie ihre Wirkmächtigkeit vor allem außerhalb des Parlaments sieht. Und genau das unterscheidet ihr Politikverständnis von allen anderen Parteien: Ja, auch wir als KPÖ treten zu Wahlen an, nutzen unsere Redezeit im Parlament und stellen dort Anträge. Aber wir tun das im Bewusstsein, dass das nicht der Ort ist, an dem die Mehrheiten für eine andere Politik organisiert werden.

Wenn man keine Mehrheit im Parlament hat, dann muss man sie eben herstellen

Es gibt dazu ein herrliches Beispiel aus Graz: In den 90ern stellte der KPÖ-Gemeinderat Ernest Kaltenegger dort den Antrag, dass in den immer teureren stadteigenen Wohnungen niemand mehr als ein Drittel des Einkommens für die Miete bezahlen sollte. Mitten in der Hochphase von Neoliberalismus und Privatisierungen war er damit natürlich allein auf weiter Flur: Der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. In anderen Parteien wäre die Geschichte nun zu Ende: ‹Schade, die wollten nicht, leider haben wir keine Mehrheit, dabei hatten wir doch so gute Argumente.› Die Grazer KPÖ aber ist daraufhin losgezogen, hat eine große Kampagne gestartet und gemeinsam mit den betroffenen Mieter*innen 17.000 Unterschriften gesammelt. Der öffentliche Druck war gewaltig, den anderen Parteien blieb keine Wahl: Die KPÖ stellte den Antrag erneut, diesmal wurde er einstimmig angenommen. Die KPÖ hatte sich selbst eine Mehrheit im Parlament geschaffen. Bei der nächsten Wahl 1998 kam die Bestätigung: Mit knapp 8 Prozent hatte die Partei ihr Ergebnis fast verdoppelt und damit eine verbesserte Ausgangslage für die nächsten erfolgreichen Kampagnen und Erfolge geschaffen, die sich fortsetzten und 2021 schließlich ihren vorläufigen Höhepunkt fanden: Mit 28,8 Prozent ist die Kommunistische Partei nun stärkste Kraft in Graz und stellt mit Elke Kahr die Bürgermeisterin, deren Beliebtheitswerte seit dem Amtsantritt sogar noch weiter gewachsen sind. Das Beispiel der Grazer Genoss*innen zeigt gut, warum die KPÖ auf das Werkzeug Parlament nicht völlig verzichtet - unsere Wirkmächtigkeit aber aus der Arbeit im Viertel resultiert und nicht aus der Arbeit im Parlament.

Bei der KPÖ kann man nicht Karriere machen

Nun wären wir nicht die ersten, die mit solchen hohen Idealen starten, aber früher oder später genauso dem Parlamentarismus verfallen wie alle anderen: Schließlich sind die Parlamente genau so eingerichtet, dass ihre Mitglieder in prächtigen Gebäuden mit allen erdenklichen Annehmlichkeiten, enormen Gehältern, Fahrservice, Mitarbeiterstäben und dergleichen mehr systematisch vom Rest der Bevölkerung und ihren alltäglichen Problemen ferngehalten werden.

Orientiert am Beispiel der Pariser Kommune hat die KPÖ deshalb feste Strukturen geschaffen, um sich der Parallelwelt Berufspolitik zu entziehen: Wer für die Partei ein Mandat annimmt, egal ob Gemeinderätin oder hohes Regierungsmitglied, behält höchstens den durchschnittlichen Facharbeiterlohn von derzeit 2.500 Euro netto für sich. Alles darüber wird in Sprechstunden unbürokratisch und direkt an die Bevölkerung zurückgegeben. In Salzburg haben wir damit allein im letzten Jahr in hunderten Fällen konkret helfen können. Das ist ein Wert an sich. Dass die Sozialberatungen ein wesentlicher Teil der Arbeitswoche unserer KPÖ-Abgeordneten sind, nützt aber auch den Politiker*innen, die die Sprechstunden durchführen: Wenn man täglich mit Schimmel in Sozialwohnungen, steigenden Gasrechnungen und fehlenden Deutschkursen konfrontiert ist, statt mit Ausschusstagesordnungen und Lobbytreffen, dann verändert das die eigene Politik. Zudem ist die Gehaltsabgabe ein zentraler Beweis, dass wir halten, was wir versprechen: Das können wir schon am Tag nach der Wahl umsetzen. Es wird für alle sichtbar, dass wir nicht nur reden, sondern tatsächlich machen.

Die Sprechstunden sind aber nicht das einzige Mittel, um nicht im Staatsapparat verloren zu gehen: die Abgeordneten der KPÖ erfüllen zusätzlich organisierende Funktionen in der Partei, beteiligen sich an allen anderen anfallenden Aufgaben und sind nicht nur durch die Sprechstunden, sondern auch durch die restliche Parteiarbeit wie Infostände, Unterschriftensammeln oder Haustürgespräche permanent in Kontakt mit den Menschen auf der Straße.

Die Arbeit in einem Parlament oder einer Regierung ist ein notwendiger Dienst an der Partei, so wie auch das Putzen im Parteihaus und das Verteilen der Parteizeitung notwendige Arbeiten für den Erfolg der Partei sind. Doch kein Amt entledigt die Amtsträgerin von ihren restlichen Aufgaben: Als KPÖ organisieren wir gesellschaftliches Leben. Dieses findet im Wesentlichen nicht in den Parlamenten statt, daher liegt der Schwerpunkt unserer Arbeit auch nicht dort.

Die Mehrheiten sind schon da, sie müssen nur organisiert werden

Das Beispiel aus Graz zeigt auch: Unsere Wirkmächtigkeit rührt zu einem großen Teil daher, dass wir legitimerweise sagen und ausstrahlen können, dass wir mit unserem Tun das Anliegen einer Mehrheit vertreten.

Auch wir bekommen täglich die Rückmeldung, dass die allermeisten Salzburger*innen unsere konkrete Arbeit gut finden, weil sie sehen, dass es in ihrem Interesse ist. Das gibt uns Durchsetzungsfähigkeit, die weit über unsere eigene Wählerbasis hinausgeht. Wir zielen deshalb in allem, was wir tun, nicht auf das Trennende, nicht auf die Widersprüche zwischen verschiedenen Interessengruppen, sondern auf die gemeinsamen Interessen der 99 Prozent. Wir stellen die Partikularinteressen von Minderheiten nicht in den Vordergrund, weil es einen wirkungsvolleren Weg gibt, die Lebensrealitäten der betreffenden Menschen konkret zu verbessern: Gute soziale Politik ist oft die beste Politik für benachteiligte Menschen und hat gleichzeitig die Unterstützung der Mehrheit. Die reale Situation der Menschen in den vergessenen Vierteln zu verbessern, nützt am Ende vor allem ausgegrenzten und entrechteten Minderheiten. Gleiches gilt für unsere Sprechstunden und andere Unterstützungsangebote. Für spaltende Kulturkämpfe, Identitäts- und Symbolpolitik sind wir nicht zu haben, für die gemeinsame materielle Verbesserung der Lebensverhältnisse dafür umso mehr.

Wer sind unsere Leute?

Eine wirkmächtige linke Partei ist keine Partei für Linke, sondern für alle Lohnabhängigen. Klassenpolitik bedeutet, nicht nur den Teil der Klasse anzusprechen, der gendert. Unsere Zielgruppe ist nicht die linke Szene, sondern alle, die mit den herrschenden Verhältnissen und den etablierten Parteien unzufrieden sind: Abgehängte, Ausgegrenzte, Frustrierte, Nichtwähler*innen. Für die gab es bisher vor allem eine Option: Die FPÖ. Wahlmotiv ist allerdings oft nicht die moralische Übereinstimmung mit Weltbildern, sondern das Gefühl, ernst genommen zu werden, und die Projektion und Identifikation mit Ausgegrenzten. Und die kann man herstellen, indem man sich selbst außerhalb des Konsens der anderen Parteien stellt. Damit bauen wir eine Anhängerschaft auf, die langfristig bei der KPÖ bleibt und sich nicht bei jeder Wahl taktisch umentscheidet. Wir fischen bewusst nicht im Teich der anderen progressiven Parteien: Wir wollen nicht innerhalb des linken Lagers umverteilen, wir wollen nicht die besseren Grünen oder die linkere SPÖ sein. Deren Potential ist ohnehin begrenzt. Wenn wir Mehrheiten bauen wollen, dann müssen wir breiter ausholen: Wir gehen fast ausschließlich in die Viertel und zu den Leuten, die von den etablierten Parteien schon lange vergessen wurden, wo Menschen entweder gar nicht oder rechts wählen. Wir konkurrieren deshalb nicht mal richtig mit den anderen Parteien und beteiligen uns ganz bewusst nicht am üblichen Hickhack, Rücktrittsforderungen und gegenseitigen Anwürfen - uns geht es um die Hälfte der Stadt, die sich bisher nicht einmal mehr an Wahlen beteiligt hat. Indem wir sie Stück für Stück zurückholen in die Stadtgesellschaft und einbinden in unsere Arbeit, beeinflussen wir die politische Landschaft nachhaltig. Wir machen Demokratisierungsarbeit in gesellschaftlichen Bereichen, die sich aus guten Gründen von der etablierten Politik abgewendet haben. Unser wachsender Rückhalt dort ist ein zentraler Baustein für die Systemveränderung, die wir anstreben.

Wir appellieren nicht bloß an den Staat - wir organisieren das gesellschaftliche Leben selbst

Nach jeder erfolgreichen Wahl steigt die Aufmerksamkeit für die KPÖ sprunghaft an. Unser eigener Fokus liegt aber längst nicht nur auf Wahlen - sie sind für uns eher ein Strukturtest, wie weit unsere ganzjährige Arbeit schon Früchte trägt. Wir verstehen unsere Möglichkeiten als Partei breiter: Wir wollen eine solidarischere Gesellschaft, also fangen wir schon mal an, sie zu organisieren. Wir hoffen nicht darauf, dass der Staat es für uns richtet - wir «deinstitutionalisieren» indem wir selbst gemeinschaftliche Strukturen aufbauen und Stück für Stück immer mehr staatliche Aufgaben in unsere eigenen Hände nehmen.

Vermeintlich unpolitische Aktivitäten wie Flohmärkte, Straßenfeste, Mieterversammlungen, Nachhilfestunden, Müllsammeln, Nachbarschaftsküchen, Buchclubs, Repair Cafés oder Deutschkurse folgen alle einem klaren Ziel: Menschen aus der Vereinzelung zu holen und ihnen die Erfahrung von Gemeinschaft und gemeinsamen Interessen zu ermöglichen. Das ist eine notwendige Vorbedingung, um in größeren Auseinandersetzungen bestehen zu können. Wir leben nicht gerade in revolutionären Zeiten - also ist die Frage, wie wir diese herstellen: Ohne Klassenbewusstsein kein Klassenkampf. Und ohne Vertrauen darin, dass die Kommunistische Partei diese Klasseninteressen vertritt, kein Erfolg in diesen Kämpfen. Wer noch nicht mal die eigenen Lebensumstände als veränderbar erlebt hat, der wird wenig Glauben an die Erreichbarkeit einer befreiten Gesellschaft haben. Solange das eigene Viertel nicht organisiert ist, brauchen wir von der Weltrevolution nicht reden.

Von großen kommunistischen Bewegungen in früheren Jahrhunderten sind vielen vor allem Massendemonstrationen und Generalstreiks im Gedächtnis geblieben - die jahrelange, mühsame Aufbauarbeit im vorpolitischen Bereich ist heute oft in Vergessenheit geraten, war dafür aber stets die notwendige Vorbedingung.

Dem Elend der Welt etwas entgegenstellen: Wieso heißt ihr KPÖ?

«Ist doch eh immer das gleiche mit den Politikern, ganz egal welche Partei» - solche Aussagen fußen auf realen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte und sind deshalb nicht so leicht zu überwinden. Außer man heißt Kommunistische Partei und stellt sich bewusst außerhalb des etablierten Politikbetriebs. Uns nimmt man ab, dass wir wirklich etwas anderes wollen. Das spricht Nicht- und Protestwähler*innen an. Je mehr die etablierten Parteien zusammenrücken, um geschlossen gegen uns zu wettern, umso mehr zahlen sie damit unfreiwillig auf unsere zentrale Botschaft «anders als die anderen» ein.

Die Angstmache der anderen Parteien blieb auch deswegen so wirkungslos, weil die KPÖ bewusst mit allen Erwartungen an die bösen Kommunisten bricht: Wir treten auffallend nahbar, konstruktiv und herzlich auf, lächeln dauernd und unsere Plakate bestehen ausschließlich aus netten Leuten und netten Motiven.

Und ganz abseits aller strategischen Überlegungen: Es ist dringender denn je, wieder einen konkreten Gegenentwurf zum Elend der Welt auf die Tagesordnung zu bringen. Die kommunistische Idee hat Massen an Arbeiter*innen dazu ermächtigt, all die Verbesserungen und Rechte zu erkämpfen, die heute für uns selbstverständlich sind. Wir stehen auf diesen Schultern. Allein das Wissen um die vergessene politische Tradition, in der wir stehen, verändert den eigenen Blick auf die Geschichte und die Welt.

Glaubwürdigkeit braucht glaubwürdige Personen

Eine Partei ist ein abstraktes Konstrukt und es dauert lange, bis Menschen ihr wirklich vertrauen - eine Einzelperson, die unsere Werte für alle sichtbar verkörpert, hat einen höheren Wiedererkennungseffekt und bekommt deutlich schneller die Zuschreibungen, auf die wir hinarbeiten. Die Bekanntheit und die Projektionen, die beispielsweise Kay-Michael Dankl in Salzburg, oder Elke Kahr in Graz erfahren, sind systematisch und mit harter Arbeit hergestellt. Das erfordert jahrelange Konstanz. Das Ziel ist freilich, dass Menschen auch der KPÖ als Gesamtorganisation vertrauen. Wir beobachten, dass wir in diesem Prozess bereits weit fortgeschritten sind. Die Zuspitzung der medialen Öffentlichkeit auf Einzelpersonen ist für diesen Prozess aber eine notwendige Startbedingung.

Glaubwürdigkeit braucht glaubwürdige Fokussierung

Warum Wohnen? Weil hier zwei zentrale Faktoren zusammenkommen: Einerseits ist der Missstand riesig, und andererseits gibt es ein breites öffentliches Bewusstsein für den Missstand und die Bereitschaft, darauf mit bedürfnisorientierter statt mit profitorientierter Politik zu reagieren: Dass Wohnen nicht dem Markt überlassen werden sollte, ist mehrheitsfähig.

Auf dem Papier sind deshalb alle Parteien für leistbares Wohnen. Aber wenn Menschen nicht daran glauben, dass eine Partei nach der Wahl auch tatsächlich etwas bewegt, dann ist auch egal, welche Position sie dazu hat - dann gibt es keinen Grund, sie zu wählen. Um wirklich etwas zu bewegen in einem Bereich, in dem jahrzehntelang alle Kämpfe verloren wurden, braucht es eine kompromisslose Bündelung aller Kräfte. Verbesserungen nur zu fordern ist verlockend einfach, aber wirkungslos. Ihre Umsetzung tatsächlich zu erzwingen, ist mühsam und erfordert alle verfügbaren Ressourcen. Das obige Beispiel aus Graz zeigt, welche jahrelange Kraftanstrengung nötig ist, um auch nur einen kleinen Erfolg zu erkämpfen. Unmöglich, das zu schaffen, wenn man gleichzeitig für alle anderen wichtigen linken Themen kämpft. Deshalb müssen wir den moralischen Reflex überwinden, für alles Gute und gegen alles Schlechte in der Welt gleichzeitig stehen zu wollen, wenn wir tatsächlich etwas ändern wollen. Sonst haben wir am Ende moralisch eine weiße Weste, aber die realen Verhältnisse bestimmen andere. Wir haben uns bewusst dazu entschieden, stattdessen das zu tun, was erfolgreiche Parteien ausmacht: Mit aller Kraft alles auf das eigene zentrale Thema fokussieren.

Die Verzwergung der FPÖ

Obwohl die FPÖ bundesweit seit Längerem in allen Umfragen deutlich führt und unbesiegbar scheint, ist der Erfolg der Rechten in Salzburg ausgeblieben, im Gegenteil: Wie schon zuvor in Graz und jetzt auch in Innsbruck, ist die Partei weit unter ihren Erwartungen geblieben. Das liegt, neben unserer oben beschriebenen konsequenten Arbeit vor Ort in den FPÖ-Hochburgen auch daran, dass wir der FPÖ nicht den Gefallen tun, uns an ihr abzuarbeiten.

Und schon gar nicht gönnen wir ihr, über ihr Lieblingsthema Migration zu reden. Wir reden übers Wohnen, arbeiten permanent zum Wohnen, machen pausenlos Kampagnen dazu, zwingen den anderen Parteien so unser Thema auf - und stellen die «Ausländer raus»-Hetze der FPÖ damit schlicht kalt.

Kurz vor der Wahl mussten auch die Rechten in Salzburg auf das einschwenken, was längst als zentrales Wahlthema gesetzt war: Wohnen. Die Schlussmobilisierung der FPÖ bestand aus lebensgroßen Pappaufstellern des Spitzenkandidaten, der ein Schild hält. Darauf stand anders als erwartet nicht «Für mehr Abschiebungen» oder ähnliche Hetze, sondern: «Ich stehe hier für günstige Mieten.» Schon zuvor hatte die FPÖ (ähnlich wie die ÖVP) mit großen Plakaten vor dem «Linksruck» gewarnt, garniert mit Hammer und Sichel. Es geht um uns und unser Thema, und die restlichen Parteien definieren sich in Bezug auf uns. Damit bestätigen sie nur unser eigenes Argument: Alle gegen uns, wir sind die Alternative. Das muss man aushalten können, und es ist ok, wenn permanent irgendjemand in schrillen Tönen vor uns warnt, aber gleichzeitig Stück für Stück unsere Positionen übernimmt. So wie auch vor der FPÖ seit Jahrzehnten gewarnt wird, das ihren Aufstieg aber nie behindert hat. Statt vor ihrem Terrain zu warnen, spielen wir jetzt auf unserem.

Wir stehen erst am Anfang

Mit der KPÖ machen Menschen zum ersten Mal wieder die Erfahrung, dass es eine echte Alternative zu den etablierten Parteien gibt und jemand aus der Politik ihnen zuhört. Dass sie mit ihren Problemen zu den Kommunisten gehen können, weil die sie ernst nehmen. Und dass eine Partei auch tatsächlich hält, was sie vor der Wahl verspricht. Dieser Prozess der Vertrauensbildung trägt zwar schon spürbare Früchte, die mit dem Erfolg bei der Gemeinderatswahl auch nach außen sichtbar wurden. Dass die KPÖ jetzt Teil der Stadtregierung ist ändert allerdings nichts daran, dass wir uns weiter auf das konzentrieren, was uns stark macht, um weitere Stärke aufzubauen. Wir stehen erst am Anfang.